Schweiger!)
Hat das – offensichtlich ist es so – etwas mit den neuen Krafttönen, die aus Kärnten kommen, zu tun, mit den Aufforderungen des Alt-Parteiobmanns zur Koalitionsräson? Schließt die Koalitionsräson auch das Vertuschen dieses Spitzelskandals oder das Verschleppen der Aufklärung oder zumindest das Verschleppen der politischen Untersuchung hier im Parlament mit ein? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem solchen Skandal würde man sich von einem Bundeskanzler ein klares Wort erwarten! (Beifall bei der SPÖ.)Herr Innenminister! Sie haben die Möglichkeit, Ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen. Sie können aufstehen, die in der Dringlichen Anfrage gestellten Fragen korrekt beantworten und dem Parlament alle Ergebnisse Ihrer Ermittlungen präsentieren, damit Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit kommt. Wie stark Sie imstande sind, diesen Beweis zu erbringen, wird letztendlich die Beurteilungskategorie sein. Steht für Sie der Schutz von Grund- und Staatsrechten vor der Koalitionsräson oder hinter der Koalitionsräson? – Es liegt an Ihnen, Herr Innenminister! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Inneres Dr. Strasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll, soweit es der Umfang der Fragestellung erlaubt, 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.15.22
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier Vorgänge, die bereits eine Anzahl von Jahren zurückliegen, mindestens jedoch bis zum Jahre 1993 zurückreichen. (Die Abgeordneten der Grünen beobachten mittels Spielzeug-Feldstechern in den Farben gelb/blau die Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ah- und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Unruhe im Saal.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich erst einige Monate lang für dieses Ressort verantwortlich bin, werde ich alles dazu beitragen, diese Vorgänge lückenlos, ohne Rücksicht auf Rang und Namen und ohne Rücksicht auf Partei und Stand aufzuklären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich werde das tun, aber ich habe noch nicht nachgesehen, warum das nicht schon vorher passiert ist. Wir brauchen das, weil wir einen zweifachen Schutz brauchen und einen zweifachen Schutz auch für notwendig halten. Zum Ersten: Der Bürger hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch. Zum Zweiten: Auch unsere Beamten haben Anspruch auf Schutz vor Misskredit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden unsere Ermittlungen so gestalten, dass – falls sie notwendig sind – drei Konsequenzen möglich und zu ziehen sind.
Zum Ersten: etwaige strafrechtliche Konsequenzen. Sie wissen, es wurden Vorerhebungen eingeleitet. Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten im Dienst des Staatsanwaltes und auf dessen Auftrag. Und ich sage hier das, was ich sagen kann: Es gibt Vorgänge, denen detailliert nachzugehen sein wird und denen wir auch in aller Form, gemeinsam mit dem Staatsanwalt, mit den Untersuchungsrichtern, detailliert und genau nachgehen werden.
Zum Zweiten geht es um die disziplinarrechtliche Verantwortung. Die bisherigen Ermittlungen in diesem Bereich haben gezeigt, dass manche Beamte aus Neugier und manchmal auch zu Schulungszwecken auf dieses System zugegriffen haben. Hiezu sage ich sehr klar und deutlich, der erste Fall ist nicht zu rechtfertigen und wird auch disziplinarrechtliche Folgen haben, wird auch disziplinarrechtlich zu verfolgen sein. Es liegen inzwischen einige derartige Anfragen vor.
Es gibt zum Beispiel einen Beamten – ich kann das ausführen, weil es in meinem Bereich und nicht im Bereich des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft liegt –, von dem – es wird zu untersuchen sein, aus welchem Grund; es ist auszuschließen, dass es irgendwelche politischen Gründe gibt – einige hundert Anfragen – vielleicht aus Neugier, vielleicht aus