Weil es so typisch ist für die Rollen, die die einzelnen Funktionäre der Freiheitlichen spielen, darf ich noch ein Beispiel bringen: Wir haben in der letzten Sitzung des Innenausschusses zum Glück verlangt, dass ein Protokoll angefertigt wird. Vielleicht können Sie sich noch erinnern – und ich sage das jetzt nur deshalb, weil ich eine Richtigstellung treffen will –, dass in der Sondersitzung des Nationalrates ein massiver Vorwurf von Seiten der Frau Kollegin Partik-Pablé gegen mich ausgesprochen wurde. Sie hat behauptet, dass ich dafür gestimmt hätte, dass der Herr Westenthaler in dieser Angelegenheit nicht Mitglied im Innenausschuss ist. Ich habe das bestritten, aber das nützt nichts, denn diese Aussage von Frau Partik-Pablé steht so im Protokoll.
Aber jetzt zitiere ich aus dem Protokoll dieser Sitzung des Innenausschusses. Dort habe ich Folgendes gesagt:
"Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Tatsache, ob Herr Westenthaler herinnen sitzt oder nicht, die Ermittlungen und die weiteren Schritte in keiner Art und Weise beeinträchtigen oder bremsen wird. Daher glaube ich, Herr Kollege Pilz" – zu ihm gesprochen –, "dass Sie das schon beantwortet haben" – nämlich, ob er herinnen bleibt oder nicht –, "aber wir werden gespannt zuschauen, wie Herr Kollege Westenthaler darauf reagieren wird." – Also ich habe mit keinem Wort gesagt, dass er gehen soll.
Aber das ist eben Ihre Art und Weise: In dem Augenblick, in welchem Sie angegriffen werden, sofort nach einem bestimmten Reizreaktionsmuster reflexartig einen Gegenangriff zu starten. (Abg. Ing. Westenthaler – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!) Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ein Recht darauf haben, dass diese miese Art von Politik endlich ein Ende findet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ungeachtet der Tatsache, dass all das, was passiert ist, ein ganz furchtbarer Skandal ist, stellt das eine massive Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat dar. Sie haben einmal in einer Werbekampagne den Slogan verwendet: "Österreich neu regieren". Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie das als Marketingkonzept einsetzen, aber was Sie jetzt machen, das ist nichts anderes, als die Grundfeste dieses Staates massiv zu erschüttern. Und das ist die wahre Schande in diesem Lande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Erlauben Sie mir – aus tiefer Überzeugung!; nicht weil es darum geht, dass es eine Oppositionspartei verlangt, sondern weil es darum geht, welche Rechte die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande haben –, an Sie die Bitte zu richten: Stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, damit dieser Fall lückenlos aufgeklärt werden kann!
Es sind seit der Rede meines Parteivorsitzenden nur ein paar Minuten vergangen, und ich muss zu dem von ihm Gesagten schon eine Ergänzung machen. Er hat aufgezeigt, dass dieser Fall jetzt auch schon in Salzburg weitergeht. Ich darf Ihnen die nächste Meldung bringen: In Vorarlberg geht es auch schon drunter und drüber. Wir haben in jedem Bundesland einen massiven Skandal vorliegen. Wenn Sie nicht daran interessiert sind, dass er aufgedeckt wird, machen Sie sich schuldig, und auf diese Art und Weise treten Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.15.45
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich zuerst an den Kollegen Schwemlein, der soeben die Verunsicherung, die wegen dieser Debatte hier im Parlament entsteht, beweint hat. (Abg. Schwemlein: Es geht um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Na klar hat er das gesagt! – Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie sind derjenige, der enorm viel dazu beiträgt, dass eine solche Verunsicherung entsteht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn Sie