"Die Sitzungen der Unterausschüsse sind, soferne nicht anderes beschlossen wird, vertraulich. Die Mitglieder des Unterausschusses sind vom Präsidenten des Nationalrates auf Wahrung der Vertraulichkeit zu vereidigen."
Und weiters ist dazu zu sagen: Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist als Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne des § 310 Strafgesetzbuch zu ahnden! (Abg. Dr. Fekter: Ja, sogar strafrechtlich relevant!)
Ich habe in allen Sitzungen dieses "Staatspolizeilichen Ausschusses", wie wir ihn abgekürzt nennen, auf diese Vertraulichkeit und auf die strafgesetzlichen Bestimmungen hingewiesen.
Kollege Pilz hat hier im Plenum Namen zitiert, die er offensichtlich in dieser Sitzung des "Stapo-Ausschusses" gehört hat. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es eng für den Pilz!)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldung: Herr Abgeordneter Westenthaler.16.18
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sind hier soeben zu Zeugen eines evidenten Gesetzesbruches geworden, als sich hier vom Rednerpult des Nationalrates aus ein Abgeordneter des Amtsmissbrauches offenbar dahin gehend schuldig gemacht hat, dass er – entgegen seiner Vereidigung auf Geheimhaltung von Inhalten des "Stapo-Ausschusses"! – hier geheime Inhalte bekannt gegeben hat.Und es macht es nicht leichter, sondern wesentlich schlimmer, dass derselbe Abgeordnete heute auch das Präsidium dieses Nationalrates mit dem Milošević-Terrorsystem verglichen hat.
Ich erachte beide Angelegenheiten als derart brisant, dass sie keines Aufschubes bedürfen, und ich ersuche daher um die Einberufung einer Stehpräsidiale.
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.16.19
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Um diese Angelegenheit sofort zu klären, ersuche ich um etwas ganz Einfaches – und beantrage das auch –: Der Vorsitzende des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses solle dem Präsidium des Nationalrates, so das im Rahmen der Geschäftsordnung möglich ist, genau mitteilen, ob es überhaupt möglich war, diese Namen aus dieser Unterausschuss-Sitzung zu erfahren.Faktum ist nämlich: Diese Namen sind damals noch nicht auf der Liste der Exekutive gestanden – und daher war das schon rein technisch unmöglich. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Woher haben Sie das dann?)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Was den Ausdruck "Milošević-Methoden” betrifft, so hat sich das unter dem Vorsitz des Kollegen Prinzhorn abgespielt. Er hat angekündigt, die nächste Präsidialsitzung damit zu befassen. – Ich bleibe bei dieser Entscheidung des Kollegen Prinzhorn. Ich habe keinen Grund, davon abzugehen.Was den Vorwurf betrifft, dass aus vertraulichen Beratungen des "Stapo-Ausschusses" gesetzwidrig zitiert wurde, so nehme ich das natürlich sehr ernst, aber ich kann dem Plenum nur das Gleiche sagen, was ich dem Kollegen Kiss unter vier Augen gesagt habe, als ich ihn hier heraus gebeten habe: Ich bin nicht Mitglied dieses Unterausschusses und ich habe keine Informationen darüber, was in diesem Ausschuss gesagt wurde, und die Präsidialsitzung des Nationalrates hat auch keine Informationen darüber, was in diesem Ausschuss gesagt oder nicht gesagt wurde.