Und wenn es Sie noch interessiert, wie ich mich fühle, sei Ihnen gesagt: Ich fühle mich in diesem Klub sehr, sehr wohl! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das spricht nicht für Sie!)
16.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die restliche Redezeit des grünen Klubs beträgt 6 Minuten. – Bitte.16.54
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Argumentationslinien drehen und ändern. Vor allem die Freiheitlichen, aber auch einige ÖVP-Abgeordnete verweisen hinsichtlich der politischen Zuordnung dieses Spitzelskandals auf die früheren Innenminister und sagen: Wenn es einen Skandal gibt, dann muss es ein "roter" Skandal gewesen sein, denn das war die parteipolitische Zuordnung der früheren Bundesminister.Selbstverständlich wird auch zu klären sein, ob es möglicherweise ein Aufsichtsversagen gegeben hat, ob es Hinweise darauf gab, dass es schon früher einen illegalen Zugriff auf Daten gab. Bemerkenswert dabei ist aber erstens, dass die Tatsache des illegalen Zugriffs offenbar von niemandem mehr bezweifelt wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schwemlein: So ist es!) – und es ist sehr bemerkenswert, dass das offenbar österreichische Normalität ist –, und zweitens erstaunt es mich vor allem bei der freiheitlichen Fraktion unglaublich, denn ich kann mich noch daran erinnern (Abg. Dr. Pumberger: So was!) – ja, ja, so was! –, dass Sie im Zusammenhang mit der Causa Rosenstingl ganz leidenschaftlich argumentiert haben: Was können wir, was kann die Parteispitze denn dafür, wenn irgendeiner aus unseren Reihen ein deliktisches Verhalten setzt?!
Wenn also im Falle politischer Verantwortung diese an der Spitze zu suchen ist, dann frage ich mich heute: Was ist mit der Verantwortung eines Herrn Trattner, was ist mit der Verantwortung von Dr. Haider für diesen Skandal? – Sie drehen und wenden es, wie Sie es brauchen und wie Sie es wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind im falschen Zuge, glaube ich!)
Es wird sich noch herausstellen, wohin die Züge fahren und wo sie entgleisen. Außerdem überrascht mich die Argumentation des Abgeordneten Kiss, gerade für ihn als Vorsitzenden eines Unterausschusses ist sie sehr bemerkenswert. Ich habe das Protokoll über die Beratungen des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom 11. Oktober 2000 sehr genau gelesen, weiß aber nicht, was Herr Abgeordneter Kiss mit seinen Behauptungen meint, denn in diesem Protokoll steht wörtlich – ich zitiere –:
"Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Erstens: Nicht die Sonderkommission – es ist mir zumindest nicht bekannt – ermittelt gegen Herrn Pilz. Es ermittelt meines Wissens überhaupt niemand gegen Sie." – Das ist an den Abgeordneten Pilz gerichtet.
Herr Abgeordneter Kiss, ich weiß also nicht, was Sie da diesem Haus erzählen. Das ist offenbar eine Nebelwerferei. (Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!) – Herr Abgeordneter, auf Seite 35 steht ganz klar: auf Nachfragen des Abgeordneten Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!) Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister dem Ausschuss für innere Angelegenheiten Unwahres erzählt hat. Ich kann das nicht glauben, ich nehme das vom amtierenden Innenminister nicht an. Da misstraue ich eher Ihren Ausführungen, Herr Westenthaler, und dafür habe ich meine Gründe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!)
Dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit politisch misstraue, hat auch gar nichts mit Geheimnissen und Geheimnisverrat zu tun, sondern Ihre Äußerungen im Zusammenhang mit Medien sind der Grund dafür. Und das hat sehr wohl mit Aufdecken, mit dem Nichtdulden illegaler Praktiken zu tun, denn da können Sie Ihr brutales Gesicht zeigen (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn ich so abgesetzt werden würde wie Sie vom Van der Bellen, wäre ich auch ...!) – und da