Herr Innenminister ist daran interessiert, hier aufzuklären, aber ich verstehe nicht, warum Sie schon prophylaktisch und im Vorhinein hier verteidigen, wiewohl Sie nie den Innenminister gestellt haben, wiewohl Sie hier vorgeben, mit der Sache nie etwas zu tun gehabt zu haben, wobei das an den Haaren herbeigezogen ist. Kollege Einem war zum Beispiel selbst Gegenstand und Opfer dieser Bespitzelungen. Aber wieso Sie hier verteidigen, das verstehe ich einfach nicht. Das müssen Sie mir erklären. Ich verstehe es einfach nicht. Oder sind Sie schon so am Boden, dass Sie jetzt sogar schon die Verteidigung des Koalitionspartners benötigen, was an sich ein neuer Charakterzug an ihm ist? – Das kann ich nur sagen aus einer Erfahrung heraus, die wir gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Zähneputzen hast du das Haider-Bild am Badezimmerspiegel!)
Allerletzter Punkt: Ich weiß nicht, wann Sie an Haider denken. Vielleicht ist es nicht direkt im Badezimmer, vielleicht haben Sie den Ort knapp verfehlt. Ich weiß es nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort.17.23
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den ORF-Ausführungen des Kollegen Cap zitiere ich aus einem Brief des ORF-Generalintendanten vom 10. Oktober:"Zusammenfassend halte ich also fest: Es gibt keinen wie immer gearteten Beweis dafür, dass der groß in die Öffentlichkeit getragene vermutete Datenklau tatsächlich je stattgefunden hat." (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Cap im Hirn stattgefunden hat: nicht der Datenklau, sondern der Gedächtnisklau!) "Dessen ungeachtet soll auch künftighin allen diesbezüglichen Vermutungen im Einzelfall nachgegangen werden, ebenso soll weiterhin an der Perfektionierung unserer Sicherheitssysteme gearbeitet werden."
Und zum zweiten Thema, zur behaupteten Interventionswelle, heißt es weiter: "Im Einzelnen habe ich die Redakteure darauf hingewiesen, dass pauschale Anschuldigungen, wie sie in der Resolution enthalten sind, nach meinem Dafürhalten ebenso kontraproduktiv sind wie pauschale Anschuldigungen, die immer wieder auch gegen den ORF erhoben werden. Insbesondere sollte nach meinem Dafürhalten nicht jede Kritik an Sendungen der Information mit Intervention gleichgesetzt werden." – Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich habe heute sehr aufmerksam die gesamte Diskussion verfolgt. Für mich ist heute klar: Ob ein Spitzelnetz in Österreich besteht, ist ein Verdacht, und es gilt die Unschuldsvermutung. Wenn ein Spitzelnetz besteht, wenn die Gerichte das feststellen, dann ist das eine Frage, die strafrechtlich interessiert. Mich interessiert die politische Verantwortung für dieses Spitzelnetz heute nicht. (Abg. Mag. Wurm: Untersuchungsausschuss!) Nein, denn mich interessiert nicht, ob Löschnak dafür verantwortlich war. Mich interessiert nicht, ob Einem dafür verantwortlich war. Mich interessiert nicht, ob Schlögl dafür verantwortlich war. Ich möchte gerne wissen: Wurde bespitzelt? Wer hat bespitzelt? Wo liegt die strafrechtliche Verantwortung dafür? Dafür, das zu untersuchen, sind die Gerichte besser geeignet als ein Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mein Kollege Peter Westenthaler hat die Kostelka-Khol-Doktrin zitiert, die Kollege Kostelka und ich fünf Jahre lang entwickelt haben. Ich stehe nach wie vor dazu und folge daher auch nicht der vielleicht politisch verständlichen Überlegung des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten. Wenn es um strafrechtliche Verantwortung geht, dann zuerst die Gerichte, zuerst die Justiz. Nach dem, was Herr Kollege Pilz heute hier geboten hat, muss ich nämlich sagen: Ich bin einmal mehr darin bestätigt worden, dass ich der Justiz, den Richtern und den Staatsanwälten mehr Vertrauen entgegenbringen kann als einem Herrn Pilz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)