Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 123

letztlich über die Gebühren von UMTS wieder von den KonsumentInnen bezahlt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie heute, hier und jetzt, bis zum 21. November meinen Antrag in Verhandlung zu nehmen und insgesamt noch einmal die Vergabemodalitäten zu überlegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Jede Fraktion hat das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. Redezeit: jeweils 5 Minuten.

Herr Abgeordneter Parnigoni beginnt. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegende Antrag der Grünen, der hier zur Debatte steht, beziehungsweise dem Wunsch nach Fristsetzung können die Sozialdemokraten etwas abgewinnen, vor allem deshalb, weil dieses Thema auch für uns ein sehr, sehr wichtiges ist. Es betrifft die Gesundheit der Menschen, und es ist vor allem auch eine Vorlage, die in einem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung neuer Technologien in diesem Land steht.

Kollegin Moser hat schon angesprochen, dass selbst die Betreiber von derzeitigen GSM-Netzen, aber auch allfällige künftige UMTS-Netzbetreiber Klarheit über die Bedingungen haben wollen, unter denen sie ihr Netz ausbauen sollen oder aufbauen können.

Meine Damen und Herren! Man muss sich schon dessen bewusst sein, dass es dann, wenn die diesbezügliche Rechtssicherheit nicht zeitgerecht vor Beginn der Auktion gegeben ist, zu geringeren Erlösen kommen wird. Und dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass der Finanzminister nicht entsprechend viel Geld einnimmt! Heute habe ich ihm bei der Budgetrede zugehört, und im Manuskript der Budgetrede steht ja auch geschrieben, dass man die großen Erlöse aus diesem UMTS-Frequenzverkauf für die Schuldenbedeckung heranziehen will. Wenn Sie sich da nicht anstrengen, wenn Sie die Voraussetzungen nicht anständig schaffen, dann werden Sie in diesem Bereich nichts einnehmen. Aber "rupfen" werden Sie dann die Bürgerinnen und Bürger, wie Sie es ja angekündigt haben.

Meine Damen und Herren! Daher glaube ich, dass wir uns sehr rasch mit dieser Frage auseinander setzen und sehr rasch etwa darüber reden sollten, wie ein bundeseinheitlicher Grenzwert festzusetzen wäre. Es hat keinen Sinn, dass jedes Bundesland eigene Entwicklungen vornimmt und eigene Grenzwerte festsetzt. Das verunsichert die Wirtschaft hinsichtlich der Emissionswerte total, und trotz alledem wäre natürlich nur ein unterschiedlicher Schutz der Bevölkerung gewährleistet. Daher muss man beide Dinge unter einen Hut bringen: einerseits den Schutz der Bevölkerung, und andererseits müssen wir auch sicherstellen, dass die Telekom-Netzbetreiber, wenn sie schon durchaus Milliardenbeträge für Frequenzen bezahlen, auch die Möglichkeit haben, die Netze entsprechend auszubauen.

Allerdings kann ich mir vorstellen – und das werden wir auch massiv unterstützen –, dass man noch vor der UMTS-Auktion festlegt – daher ist diese Fristsetzung sinnvoll –, eine Koordinierung beim Sendemastenausbau zwingend vorzuschreiben, um sicherzustellen – etwa in Zusammenarbeit mit den Raumordnungsabteilungen der Länder –, dass dieser Wildwuchs, von dem gesprochen worden ist, etwas eingedämmt wird, damit wir schlussendlich einen vernünftigen Netzausbau zu Stande bringen.

Meine Damen und Herren! Die Petition liegt de facto im Verkehrsausschuss, das heißt, sie ist auf dem Wege. Im Verkehrsausschuss liegt auch der Antrag der Grünen. Wir alle sind in Erwartung der Regierungsvorlage zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, was schon fünfmal angekündigt worden ist, aber bis heute noch nicht vorliegt. Es ist durchaus kein Problem, die Rechtsunsicherheit für die Telekombetreiber sehr rasch zu beseitigen, damit auch wirklich entsprechend viel Geld für den Staat hereinkommt, wenn eine knappe Ressource wie die UMTS-Frequenzen versteigert wird. Das ist volkswirtschaftlich von großer Bedeutung.