Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 126

Es wäre das erste Mal, dass sich die Grünen besondere Sorgen über die Erlöse oder die Wirtschaftlichkeit irgendwelcher Unternehmen machen oder gar darüber, dass der Finanzminister zu wenig Geld einnehmen könnte. (Abg. Dr. Moser: Wir sind immer für die Nachhaltigkeit ...!)  – Frau Kollegin! Kümmern Sie sich um die Dinge, von denen Sie etwas verstehen und die Ihnen auch politisch wirklich ein Anliegen sind. In dieser Frage – das haben Sie das letzte Mal schon bewiesen – sind Sie leider nicht auf dem letzten Stand der Wissenschaft, bei diesem Thema wissen Sie nicht wirklich, wovon Sie reden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeit: 5 Minuten. – Danach erfolgt die Abstimmung.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann mich nur wundern über die Redebeiträge der Vertreter der Regierungsparteien, denn irgendwie scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, was ein Fristsetzungsantrag ist. Es geht um nicht weniger, aber auch um nicht mehr als die Setzung einer Frist. Es geht, Herr Abgeordneter Kukacka, nicht um die Existenz neuer oder nicht neuer Erkenntnisse, es geht nicht um die Frage, ob das ökonomisch schwer oder leicht verträglich wäre, sondern es geht um die Frage, ob ein Anliegen, das von Bürgerinnen und Bürgern an dieses Haus herangetragen wurde, bis zum 21. November erledigt sein soll oder nicht.

Da können Sie dann im Ausschuss Ihre Meinung so oder so vertreten, aber eines möchte ich hier wirklich, weil es mir wichtig ist, in aller Form zurückweisen. Der Kollegin Moser oder den Grünen insgesamt oder insbesondere Frauen in einem Redebeitrag zu unterstellen, sie verstünden nichts von der Materie, das geht nicht an. Das sind sexistische Argumente, und die weise ich zurück! Das können Sie sich sparen, Herr Kollege Kukacka! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie können anderer Meinung sein, Sie können auch gegen die Fristsetzung sein, so wie Sie überhaupt dafür sind, sehr vieles zu verschleppen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), aber zu unterstellen, dass eine Meinung, die nicht die Ihre ist, auf Inkompetenz, auf Unwissenheit beruht, das geht nicht an! Das ist auch für dieses Haus nicht erträglich, und insbesondere nicht für die Frauen. Merken Sie sich dieses! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Noch eines: Ich habe gerade in der Thematik schon so viele verschiedene Meinungen – auch von Abgeordneten ein- und derselben Partei – auch von Ihrer Partei gehört, dass ich mir denke, wenn hier etwas verunsichernd wirkt, dann ist es das lange Zögern der Politik, denn es sind tatsächlich sehr unterschiedliche wissenschaftliche Erkenntnisse verbreitet worden. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht!)  – Doch, das stimmt sehr wohl. Es gibt keine Langzeitstudien, Herr Abgeordneter Kukacka. (Abg. Mag. Kukacka: Seit 20 Jahren!) Das können wir ja dann bei der Debatte im Ausschuss erörtern. Es gehen auch die Meinungen der Ärztinnen und Ärzte sehr weit auseinander, wie es mit Langzeitfolgen ausschaut, in welcher Intensität eine Strahlenbelastung erträglich sein kann oder nicht.

Es geht auch um eines der Paradigmen der modernen Naturwissenschaft überhaupt, nämlich um die Validität von Tierversuchen, denn einmal wird argumentiert, aus dem Tierversuch habe sich dieses oder jenes ergeben, und dann, wenn etwas Kritisches dabei herauskommt, kommen die anderen und sagen: Aber das gilt ja nur bei Ratten oder Mäusen. – Also bitte, entweder es ist valide oder es ist nicht valide! Deswegen ist auch die Verunsicherung in der Bevölkerung insgesamt hinsichtlich neuer Technologien so stark, weil die Politik nicht in der Lage ist, rasch zu einem Entscheidungsverfahren zu kommen, bei dem man sagt, man kann sich auch irren. Alle miteinander – auch Mehrheiten oder Minderheiten – können sich irren.

Aber ich glaube, es gibt einen Anspruch der Bevölkerung, und zwar den Anspruch auf eine rasche Entscheidung. Daher wäre es notwendig, dass Sie dieser Fristsetzung zustimmen. Meine Hoffnungen in diese Richtung sind jedoch gering. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Wir haben uns schon mehrfach damit beschäftigt im Ausschuss!)