Noch ein Letztes, weil am Vormittag Kollege Oberhaidinger (Abg. Dr. Fischer: Hump-Dump?) mit einem Zitat eines Briefes des Präsidenten Fischer hinsichtlich der Genossen versucht hat, richtig zu stellen. Es war zwar keine tatsächliche Berichtigung, aber erheiternd und erhellend, wie er das gemeint hat. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )
Ich habe mir den Originalantrag ausgehoben, und an Ihre Adresse sage ich: Darin steht nichts von Genossen, diese sind in Ihrem Drittel zu Hause, nicht in meinem Drittel. Da steht: Abgeordneter Dr. Martin Graf, Scheibner, Dr. Kurzmann und Kollegen – nichts von Genossen. (Abg. Mag. Kogler: Ihre Adresse ist der Hump-Dump!)
Aber ich sage Ihnen: Es ist mir schon immer ein Dorn im Auge gewesen, dass in Amtlichen Protokollen – sei es historisch oder nicht – dieser für mich vorbelastete Begriff "Genossen", der genauso vorbelastet ist wie "Volksgenossen", mir permanent meine Bekenntnisfreiheit – und das ist auch ein Menschenrecht – von Amts wegen nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Nehmen Sie sich zurück! Das ist unerhört! Nehmen Sie sich zurück! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin, auch wenn Sie mit der Hand wacheln und mir dadurch deuten, dass ich dumm, wahnsinnig, deppert oder sonst was sein müsste (Abg. Bures: Das ist Ihre Auslegung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ich sage Ihnen eines – ich nehme Sie in dem Punkt nicht ernst, aber ich sage Ihnen wirklich eines ... (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehören die da drüben?) Ich weiß nicht, zu welchem Drittel die gehören, die jetzt mit der Hand gewachelt haben, auf jeden Fall zu dem Drittel, das keine Manieren hat, das weiß ich. Das muss ich jetzt auch sagen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich halte hier, auch wenn Sie es belächeln, noch einmal fest: Für mich ist es eine Frage auch meiner höchstpersönlichen Bekenntnisfreiheit – und das lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen (Abg. Silhavy: Wir auch nicht!) –, ob man mich Genosse nennt oder nicht. Und das lasse ich mir auch historisch nicht nachvollziehen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich gehöre nicht zu den Genossen, ich möchte kein Genosse sein (Abg. Mag. Prammer: Gott sei Dank sind Sie kein Genosse!), für mich persönlich sind die Genossen politisch in Europa 1989 erledigt worden (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich im zusammenbrechenden, real existierenden Kommunismus. Sie finden sich vielleicht noch in der Gewerkschaft und bei den Sozialisten wieder, aber nicht bei mir in meinem Herzen und bei meinen Freiheitlichen. Und das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! Sie können darüber lachen und witzeln, wie Sie wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist nämlich schon ein Punkt, den ich Ihnen auch sagen möchte: Wenn es so ist, wie Sie es machen, dass Sie alles belächeln, alles lächerlich machen, was andere Menschen bewegt (Abg. Dietachmayr: Glauben Sie, Ihre Rede kann man ernst nehmen?), dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, dann haben Sie in Wirklichkeit mit Menschenrechten und Grund- und Freiheitsrechten nichts am Hut (Abg. Dietachmayr: Ihre Rede kann man nicht ernst nehmen!), meine lieben Genossen. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie höflichst, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit der Wiedergabe des Sachverhaltes, den Sie zu berichtigen wünschen. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Böse Zungen behaupten, du seiest eingeschleust worden!)19.53
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Graf hat behauptet, ich hätte in dem Medienprozess, den ich gegen die Freiheitliche Partei geführt habe, zu Protokoll gegeben, nicht jeder Abgeordnete kann alle Anfragen, die er mitunterschreibt, auch lesen. – Diese Aussage ist unwahr!