Auch das vergessen Ihnen die Menschen nicht, und ich glaube, Herr Kollege Westenthaler, Sie halten sich auch deswegen jetzt viel mehr bei Plenarsitzungen auf als früher, weil Sie immer weniger Lust haben, auf die Straße zu gehen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Da hat sich etwas geändert. Ich, Herr Kollege Westenthaler, fühle mich auf der Straße unter den so genannten kleinen Leuten pudelwohl. Ich erzähle ihnen von grüner Politik, von grünen Initiativen und auch von grünen Erfolgen gegen Machtmissbrauch. Und dann fragen mich die Leute: Was ist mit der Freiheitlichen Partei? – Und das ist die einzige Frage, die sich wirklich von selbst beantwortet.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren rund um Herrn Kollegen Westenthaler! Sie leben nach wie vor auf freiheitlichem Fuß, Sie befinden sich nach wie vor auf freiheitlichem Fuß. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Sie werden sehen, wie weit Sie damit noch humpeln! – Viel Glück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
20.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.20.40
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mathematik ist, glaube ich, nicht Ihre Stärke, Kollege Pilz, denn wenn ich hier ins Plenum schaue, dann stelle ich fest: Die FPÖ hat 52 Mandate. Wie viele haben Sie: zehn oder elf? Wie viele haben Sie? Sie sind nicht so gut im Zählen, gelt? (Ruf bei den Grünen: 14!) Wir haben ungefähr das Vierfache an Mandaten. Also wenn Sie sich Sorgen machen, dann machen Sie sich lieber Sorgen um die Grünen!Aber ich glaube, Sie machen sich ohnehin Sorgen um sich selbst. Sie müssen ein wahnsinnig schlechtes Gewissen haben, denn da schreibt Michael Sika in seinem Buch: Einige politische Karrieren in Österreich hätte es nicht gegeben oder wären beendet worden, hätte man diverse Verdachtsmomente auch beweisen können. Niemand hat ein Interesse, Ost- und Westagenten zu enttarnen, was für ihn beweist, dass diese in Wien immer noch sehr aktiv sind. Er erwähnt übrigens auch den Grünen Peter Pilz (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Sicherheitsdirektor!), und zwar im Kontext des Wissenschaftlers Peter Fleißner, der einst im Stasi-Verdacht stand, gegen den aber Ermittlungen wie auch gegen Peter Pilz selbst eingestellt wurden und über den Pilz zu Alexander Van der Bellen kam und so seine Rüstungsstudien machen konnte.
Was haben Sie für große Sorgen? (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie für Sorgen?) Was haben Sie denn für große Sorgen? Sie müssen wirklich ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben! (Abg. Öllinger: Was wollen Sie damit sagen?) Was glauben Sie denn, was man mit der Freiheitlichen Partei im Zusammenhang mit den Briefbomben aufgeführt hat?! Jeder Einzelne von uns ist durchgefilzt worden. Da ist jeder von uns mit einem ruhigen Gewissen hier herinnen gesessen, weil er es eben nicht war. Aber Sie haben kein ruhiges Gewissen mehr! Sie leben ja ständig in Angst! Sie leben deshalb ständig in Angst – und das muss ich der grünen Fraktion einmal sagen –, weil hier drei Abgeordnete der Grünen sitzen, die zum Gesetzesbruch aufrufen. (Abg. Öllinger lacht.) Sie, Kollege Öllinger, gehören auch dazu. Sie können ruhig lachen!
Es haben linksradikale Blätter wie "akin" und "TATblatt" folgenden Aufruf veröffentlicht, und zwar am 12. August 1992 – ich zitiere –:
"Militär und Gewalt sind für mich keine geeigneten Mittel, internationale und nationale Konflikte zu lösen. Das Bundesheer ist eine Institution, die zu blindem Gehorsam und Unmündigkeit führt. Ich bin der Überzeugung, dass es längst an der Zeit ist, das Bundesheer abzuschaffen. Solange das nicht geschieht, werden Menschen, die sich weigern, der Wehrpflicht nachzukommen, verfolgt und eingesperrt. Ich erkläre meine Solidarität mit jenen, die wegen ihrer politischen, religiösen und ethischen Überzeugung eingesperrt werden." – Zitatende. (Bravo-Rufe und demonstrativer Beifall bei den Grünen) Sie können ruhig applaudieren!