Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die Einstimmigkeit fest. Einstimmig angenommen.
4. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 121/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) für ein Hilfsbetriebsgebäude des in Bau befindlichen Kernkraftwerks (KKW) Temelin in der Tschechischen Republik und
über den Entschließungsantrag 205/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Umsetzung der Abschlusserklärung der Delegation aller neun Landtage zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke vom 9. Mai 2000 und
über den Entschließungsantrag 206/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Schlussoffensive gegen den Fertigbau des AKW Temelin (334 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
21.22
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben uns in den vergangenen Monaten schon einige Male mit Temelin beschäftigt, und ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Bundesregierung seit unserer letzten Debatte etwas mehr an Initiative in diesem Bereich gezeigt hat. Auch wenn Temelin in den vergangenen Wochen aktiviert wurde, so muss der Kampf gegen Temelin weitergehen. Ich war am Freitag bei einer Kundgebung an der Grenze in Wullowitz. Die Grenzstation wurde ja über eine Woche lang von Aktivisten besetzt. Es waren mehr als 5 000 Leute dort, und ich kann Ihnen berichten, dass es den Leuten dort wirklich ein ganz großes Anliegen ist, dass wir in der Politik gemeinsam weiterhin massiv gegen Temelin kämpfen und gegen Temelin vorgehen, dass wir nicht aufgeben und dass auch die Bundesregierung wirklich alles unternimmt, um Temelin noch in irgendeiner Weise zu verhindern. Ich glaube auch, dass wir das den Bürgern vor Ort und auch den Bürgern in unserem Land schuldig sind, in dieser Frage, obwohl es schon eine Aktivierung gegeben hat, weiterhin aktiv zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)Nur eine kleine Bemerkung am Rande: Von Seiten der Bundesregierung war lediglich Verkehrsminister Schmid für eine Viertelstunde dort, und das auch nur wenige Stunden, bevor die Kundgebung begonnen hat. Ich glaube, es wäre wirklich ein sehr positives Signal, Herr Umweltminister, wenn auch Sie einmal persönlich nach Wullowitz fahren würden, weil das für die Leute vor Ort einfach sehr wichtig ist (Abg. Murauer: ... war schon vor Ihnen dort!), die Unterstützung auch von Seiten der Bundesregierung wiederholt signalisiert zu bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... debattiert und beschlossen im Umweltausschuss!)
Regen Sie sich nicht auf, Kollege Schweitzer! Sie können gerne auch einmal nach Wullowitz fahren! Das ist kein Problem! Wie Sie wissen, habe ich wirklich versucht, den Ausschuss noch zu verschieben, und ich glaube, es war eine gute Aufteilung, dass ein paar Leute vor Ort waren und ein paar Leute im Ausschuss den Vier-Parteien-Antrag beschlossen haben. Das ist ja eine legitime Aufteilung. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: ... als stellvertretende Obfrau!) Ich verstehe daher