Herr Oberhaidinger! Wenn Sie sagen, dass die Nichtzustimmung zum Energiekapitel nicht mehr notwendig und nicht mehr zu überlegen ist, dann sage ich Ihnen: Das ist ebenfalls falsch. Ich meine, dass wir das Recht haben, etwas einzufordern, was die Sicherheit gegenwärtiger und kommender Generationen gewährleistet. Ich glaube, dass es auch Konsequenzen geben muss, wenn diese langjährigen Forderungen nicht eingehalten werden.
Ich denke, dass Tschechien seit einiger Zeit sehr massiv in die falsche Richtung geht, in eine Richtung, in der es aus eigener Schuld den Beitritt zur Europäischen Union nicht schaffen kann. Es liegt doch an Tschechien, die Kriterien im Umweltbereich zu erfüllen. Es liegt an Tschechien, die Kriterien im Bereich der Demokratie zu erfüllen. Es liegt an Tschechien, sich an europäische Werte zu halten. Es liegt an Tschechien, sich an europäische Spielregeln zu halten. Das passiert eben nicht, und ich glaube, es ist unser Recht, das einzufordern. Das kann es doch nicht sein!
Wissen Sie, wer in Österreich die meiste Angst hat? – Das sind unsere Kinder! Sie können ja nicht einmal verstehen, was da passiert und wie mit ihrer Zukunft umgegangen wird!
Ich denke, die Bundesregierung – und wohl alle vier Parteien; es gibt nämlich Einigkeit, und darüber können wir froh sein – hat hiemit einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem in fünf Punkten klargelegt wird, wie unsere Strategie ist: einerseits in Europa Verbündete zu bekommen, Menschen und Politiker zu bekommen, die so wie wir denken, andererseits, was speziell Deutschland betrifft – Herr Oberhaidinger, was Sie erdenken möchten, ist bereits erdacht, Sie haben dabei mitgedacht; es ist bereits im Entschließungsantrag enthalten, nämlich Punkt 4 –, dass wir an Deutschland herantreten werden, so wie wir hier in Österreich eine Drittstaatenregelung für Länder zu machen, die Kraftwerke haben, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, sodass man dort keinen Strom einkauft und importiert.
Ich glaube, es ist auch sehr wichtig, zu sagen, dass wir uns ausdrücklich gegen Preisdumping ausgesprochen haben und dass wir versuchen, das entsprechende Bewusstsein in Europa zu wecken. Ich meine, dass die Beschlussfassung des ElWOG ein sehr wichtiger Schritt war, wodurch wir die Grundlage geschaffen haben, dass es diese Drittstaatenregelung gibt und dass es in Zukunft eine Stromkennzeichnung geben wird. Es hängt nämlich auch sehr stark davon ab, wie sich die Konsumenten verhalten und wie sich die Bevölkerung verhält. Wenn sie in der Lage ist, zu unterscheiden, ob es sich um Atomstrom handelt oder nicht, dann wird sie auch in der Lage sein, mit ihrem Konsum Weichen zu stellen. Ich sage Ihnen: Es wird nichts produziert, was nicht konsumiert wird.
Es ist deswegen meiner Ansicht nach für uns sehr wichtig ist, Tschechien eindringlich davon zu unterrichten, dass wir auf Strom aus diesem Kraftwerk verzichten können. Ich glaube, unser Bundesminister wird alles daransetzen, diesen Weg zu gehen. Ich richte nun wirklich die Bitte an Sie von der SPÖ: Wirken Sie auf Ihren tschechischen Partner und Ihre tschechischen Kollegen ein, hier verantwortungsbewusste Politik zu machen!
Und ich bitte Sie, Frau Glawischnig, bei den Grünen in Deutschland dafür zu sorgen, dass die 32-jährige Garantieerklärung für Atomenergie in Zukunft nicht so bleiben wird, denn ich glaube, dass es ein falsches Signal ist, ein Ausstiegsszenario, das keines ist, positiv darzustellen. Auf 32 Jahre – bitte, die Leute, die das heute beschließen, werden dann nicht mehr die Möglichkeit haben, diesen Beschluss wirklich einzufordern!
Ich denke, dass wir bereits in wenigen Jahren wissen werden, dass Atomenergie keine Zukunft hat und dass die Atomkraftwerke zu schließen sind. Wir haben nur einen Ausweg, nämlich den Umstieg auf erneuerbare Energieträger: hin in eine nachhaltige Welt, hin zu Lebensräumen mit Zukunft! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.22.43
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Atomkraftwerk Temelin, über das in