dabei noch an die Debatte vor dem Sommer: Immer wieder haben die Oppositionsparteien der Regierung vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen, um dieses Wahnsinnsprojekt Temelin zu stoppen. Ich bin allen Mitgliedern des Umweltausschusses für diese Einigkeit dankbar, ebenso unserem Bundesminister Molterer, der diese Zusammenarbeit als perfekt bezeichnet hat.
Bei Gott nicht stolz sein kann man auf die tschechischen Kollegen: Während es schon bei Premier Václav Klaus schwierig war, mit ihm überhaupt über Temelin zu sprechen, und man dann unter dem folgenden Ministerpräsidenten Tosovsky doch eine Gesprächsbasis finden und verschiedenen Dinge unter normalen Verhältnissen ansprechen konnte, hat sich diese Situation unter der jetzigen sozialistischen Führung leider wieder völlig verändert. Die Sozialisten scheinen diesbezüglich noch immer nicht ganz aufgeklärt zu sein.
Dass der tschechische Industrieminister Gregr zugibt, dass es mit Inbetriebnahme von Temelin zu Kapazitätsüberschüssen von zirka 20 Megawatt kommen wird, und man gleichzeitig, wie wir mit Bedauern feststellen müssen, an dem Projekt festhält, zeigt, dass man in Tschechien nicht nur politisch, sondern wohl auch sachlich überfordert ist. An der Tatsache, dass sich der amtierende Ministerpräsident Zeman den Sanktionen angeschlossen und einen Gesprächstermin unter Hinweis auf die Sanktionen verweigert hat, erkennt man die Doppelbödigkeit und Überheblichkeit der tschechischen Politik im Hinblick auf Temelin.
Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass es am 31. Oktober in Brünn endlich zu einem Zusammentreffen von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel mit Premierminister Milos Zeman kommen soll. Ich bin überzeugt davon, dass unser Bundeskanzler den Unmut und vor allem die Sorgen der österreichischen Bevölkerung über die Art und Weise des Vorgehens im Bereich der tschechischen Atom- und Umweltpolitik vorbringen wird.
Ministerpräsident Zeman sei gesagt, dass es sehr bedauerlich und nicht gerade förderlich für die gutnachbarlichen Beziehungen – und noch weniger für die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union – ist, dass er noch immer Bedingungen für ein Gespräch über Temelin stellt. Das kann wohl nicht die feine Schule der Diplomatie sein! Herr Zeman braucht ja nicht einmal nach Österreich zu schauen, sondern er möge doch bitte nur die widersprüchlichen Aussagen zum AKW Temelin in seinem eigenen Land zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln. Natürlich stellt sich die Frage, ein wie wertvolles Anliegen für Herrn Zeman die Gestaltung der Zukunft für unsere, aber auch für seine Kinder ist.
Uns liegt sie besonders am Herzen, und ich appelliere an alle in diesem Hohen Haus, dies auch weiterhin mit einer einheitlichen Linie zu dokumentieren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.23.06
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Debatte, wie sie heute geführt wird, zwar interessant anzuhören ist, dass hier aber doch einige Markierungen festgemacht werden sollen, um eine Geschichtsfälschung zu verhindern.Wenn man weiß, dass in der letzten Bundesregierung der damalige Umweltminister Martin Bartenstein in dieser Frage absolut ein Nullprogramm hingelegt hat, so verwundert das natürlich. Ich glaube, es sei ihm auch die Ehre angetan, dass hier die Wahrheit gesagt wird, nämlich dass er sehr gerne gegen Temelin Stellung genommen hätte, dass aber der damalige Vizekanzler und heutige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel – der sich ja, wie wir schon ausgeführt bekommen haben, in seiner Diplomatie lieber mit Herrn Tietmeyer beschäftigt hat als zu versuchen, mit diesen Problemen zu Rande zu kommen – in dieser Frage sozusagen einen Maulkorberlass über ihn verhängt hat. (Abg. Ellmauer: Bitte keine Märchenstunde jetzt!)
Das ist keine Märchenstunde, lieber Kollege Ellmauer! Es kommt ja leider noch dicker – ich kann dir das nicht ersparen –: Wenn man auch weiß, dass die Vertreter der ÖVP im Europa-