parlament einen wirklich massiven Verrat an der österreichischen Anti-Atompolitik betrieben und damit die Atompolitik der Europäischen Union sozusagen manifestiert haben, dass sie dort gegen alternative Energien und gegen einen Stopp aufgetreten sind, dann ist es auch klar, dass die tschechische Bundesregierung gerade den Vertretern dieser Partei, die unter anderem jetzt in Österreich am Ruder ist, nicht besonders große Glaubwürdigkeit zugesteht.
Was das Engagement in Oberösterreich betrifft, so sage ich dazu – und man braucht diesbezüglich ja nur die APA-Meldungen zu lesen – nur eines: Der Herr Landeshauptmann liest in einer tschechischen Zeitung, dass es einen Störfall gegeben hat, und regt sich dann über die APA auf. – Also, meine Damen und Herren, wenn das das Engagement der oberösterreichischen Führung, des oberösterreichischen Landeshauptmannes und der österreichischen Außenpolitik ist, dann wundert mich nicht mehr, dass es in dieser Causa bisher keine Erfolge gegeben hat!
Ich glaube auch, dass diese Phrasen, die der Herr Bundeskanzler in den letzten Tagen in Biarritz in dieser Frage von sich gegeben hat, wirklich eher lachhaft wirken. Er ist ja dann von seinem Osteuropa-Experten Busek wegen seiner destruktiven Positionen auch entsprechend gerügt worden. (Bundesminister Mag. Molterer: Die aber genau jenen des Parlaments entsprechen!)
Ich sehe wirklich ein Problem darin, dass die derzeitige österreichische Bundesregierung in dieser Frage absolut unglaubwürdig ist. Wir alle hoffen natürlich, dass der eine, der in dieser Causa noch nicht angepatzt ist und dem man noch Vertrauen entgegenbringen kann – das ist der jetzige Minister Molterer –, in dieser Sache noch einiges bewegen wird. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Gespräch, das Herr Schüssel in Tschechien führen wird, mit Sicherheit keine positiven Ergebnisse bringen wird, und hoffe, dass es nicht mit Beleidigungen enden wird. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )
23.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. – Bitte.23.10
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine ersten Worte hier in diesem Hohen Haus waren: "Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk." – Damals war, wie mein Kollege gerade bemerkt hat, der jetzige Herr Wirtschaftsminister der Herr Umweltminister. Ich habe das dann auch präzisiert. Deshalb sollte es unser aller Bemühen sein, hier nicht nur unsere eigene Position, sondern auch die der Menschen in Tschechien zu sehen. Das ist auch ein wichtiger Aspekt, der hier bisher noch überhaupt nicht mit einbezogen worden ist.Warum ist denn die Situation jetzt so verkorkst? – Hier bei uns gehen die Grünen heraus, fordern, fordern, fordern und sagen: Das und das müsste gemacht werden beziehungsweise hätte gemacht werden sollen. – Eines muss ich Ihnen schon vorhalten: Dass der deutsche grüne Umweltminister jetzt einem 32-jährigen Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke zugestimmt hat, war sicherlich eine große Antriebsfeder für die Realisierung Temelins! (Widerspruch des Abg. Öllinger. ) Sicher! So war es! (Abg. Öllinger: Das ist kein Moratorium!) Das war sehr wohl ein Moratorium! Das deutsche Öko-Institut hat festgestellt, dass innerhalb eines Jahres alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden könnten und dass zusätzlich noch eine Reserve-Engpassleistung von 12,5 Prozent bestehen würde. Das ist ein Faktum. Das ist zweimal geprüft worden und dementsprechend auch in die Überlegungen eingegangen. Trotzdem wurde der deutschen Atomindustrie die Brücke gebaut, und jetzt haben wir die deutschen Atomkraftwerke für weitere 32 Jahre. Das dürfte sicherlich auch mit der Punkt gewesen sein, der die tschechische Regierung schließlich dazu veranlasst hat, das Atomkraftwerk Temelin fertig zu bauen und jetzt leider auch in Betrieb zu nehmen.
Herr Präsident! Übernächste Woche, am 26. Oktober, haben wir unseren Staatsfeiertag. Soweit ich es in Erinnerung habe, ereignete sich – ein Kollege hat es schon erwähnt – am 26. April 1986 die Explosion in Tschernobyl. Viele von uns erinnern sich daran, wie das Ganze am Morgen für uns zur Tatsache geworden ist: überraschend, von einer Minute auf die andere.