Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 209

Dumping-Preisen agieren, und das Kraftwerk würde aus Wirtschaftlichkeitsgründen in sich zusammenstürzen und müsste abgestellt werden.

Es wäre an der Zeit, über die Parteigrenzen hinweg – wir haben sowieso schon oft genug geredet – einmal ehrlich darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Schasching hat behauptet, ich sei gegen das Demonstrationsrecht, insbesondere gegen die Donnerstags-Demonstrationen. – Diese Behauptung ist in dieser Art falsch.

Ich bekenne mich zum Demonstrationsrecht, bin aber gegen Gewaltausschreitungen bei Demonstrationen, wie dies bei den Donnerstags-Demonstrationen des Öfteren der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Prammer. Gleiche Redezeit. Es ist das vorläufig die letzte Wortmeldung dazu. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Schweitzer hat mich dazu motiviert, meinen Redebeitrag etwas zu verändern.

Ich möchte 20 Jahre beziehungsweise 22 Jahre zurückgehen: 1978, als Österreich sehr, sehr knapp eine sehr kluge Entscheidung getroffen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Gegen den Willen des "Sonnenkönigs"!) Damals sind die Meinungen in Österreich quer durchs Land gegangen (Abg. Mag. Schweitzer: Gegen Kreisky!): Österreich war nicht einheitlich gegen Atomkraftwerke, aber die österreichische Bevölkerung, die Menschen in Österreich haben sehr klug gehandelt – und zwar nicht nur bei dieser Entscheidung damals, sondern vor allen Dingen auch nachher, als es einen nationalen Konsens gegen Atomkraftwerke gegeben hat und man sich einig darüber war, Anti-Atomkraft-Politik in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie damals eigentlich mit Nein gestimmt?)

Es war die Freiheitliche Partei, die diesen Konsens gebrochen hat. Es ist vollkommen klar, dass Regierungsparteien anders argumentieren als Oppositionsparteien, dass Regierungsparteien anders argumentieren als Umweltorganisationen, aber es war schon bezeichnend, dass bei all den Kraftanstrengungen, bei all den Debatten um gemeinsame Strategien die Grünen und die Umweltorganisationen uns immer dieses Verständnis entgegengebracht haben: dass es nämlich darum geht, eine gemeinsame Strategie zu finden – aber den Freiheitlichen ist es nicht darum gegangen! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Den Freiheitlichen ist es um zwei Dinge gegangen: erstens um billige Propaganda und zweitens darum, klar und deutlich zu zeigen: Wir wollen Tschechien nicht in der Europäischen Union! (Abg. Gaugg: Woher wollen Sie das wissen?)  – Das haben Sie oft genug zum Ausdruck gebracht.

Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass Ihre Argumentation – auch der Bruch mit dieser gemeinsamen Vorgangsweise, mit dieser gemeinsamen Strategie – sehr viel dazu beigetragen hat, dass sich sehr wenig bis gar nichts mehr bei der tschechischen Bevölkerung bewegt hat. (Abg. Böhacker: Er hat Sie entlarvt, der Kollege Schweitzer!) Das war ja auch immer wieder das Wichtige und das Wesentliche: ob man, wenn man vorsichtig damit umgeht, einer gesamten Bevölkerung, einem gesamten Staat droht oder nicht. (Abg. Böhacker: Kollege Schweitzer hat Sie aufgedeckt!)