wie: Wir kaufen euch das Kernkraftwerk ab!, sondern es geht darum, wie wir gemeinsam mit der tschechischen Bevölkerung Strategien beziehungsweise Alternativ-Konzepte entwickeln können.
Die böhmische Region braucht Beschäftigung. Es muss auch klar sein, dass das Unternehmen CEZ eine Zukunft hat, denn dort sind viele Menschen beschäftigt, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, und das ist legitim und darauf müssen auch Antworten gegeben werden. (Abg. Böhacker: Das ist ja peinlich, Ihre Rede! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dort muss angesetzt werden, dort müssen die Strategien entwickelt werden. Das ist Knochenarbeit, das ist Kleinarbeit – und nicht der plakative Populismus der Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
0.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 334 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 38.)
5. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 177/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend einen österreichischen Klimaschutzmaßnahmenplan zur Erreichung der Kyoto-Ziels (355 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
0.11
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima
(SPÖ): Herr Präsident! – Der Herr Bundesminister ist leider nicht mehr anwesend. – Hohes Haus! (Rufe: Er ist anwesend! – Abg. Dr. Mertel: Der Herr Minister telefoniert!) Es freut mich, dass Herr Minister Strasser dem Bericht über Klimaschutz lauschen wird, an sich wäre es mir jedoch lieber, der Umweltminister wäre da.In wenigen Wochen wird die Klimaschutzkonferenz in Den Haag stattfinden, die eine nächste entscheidende Konferenz zum Thema Klimaschutz sein wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Was ist? Wollen Sie auch mitreden beim Thema Klimaschutz?
Österreich hat noch immer keinen verpflichtenden Maßnahmenplan dafür, wie es das Kyoto-Ziel erreichen will. – Ich verstehe, die Stunde ist fortgeschritten, es ist aber trotzdem ein wichtiges Thema, und wenn Sie nicht immer dazwischenreden, dann sind wir alle schneller fertig und auch schneller wieder zu Hause. (Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Wenn Sie länger hier bleiben wollen: kein Problem!
Österreich hat noch immer keinen verpflichtenden Maßnahmenplan, wie wir das Kyoto-Ziel erreichen wollen. Alles, was wir haben, ist eine Art Wunschliste des Bundesministers. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege! Wenn Sie sich zu Wort melden, kommen Sie sicher auch noch dran. Sie brauchen sich nicht so aufzuregen.