man von einem CO2-Einsparungspotential von 3,7 Millionen Tonnen ausgehen – in diesen Bereich gehören Verbesserungen der Güterverkehrs-Logistik, bewusstseinsbildende Maßnahmen und die Einführung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut im Jahre 2002. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser. )
Die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen ist entscheidend: Bewusstseinsbildung und breite Akzeptanz nach außen, rechtliche Rahmenbedingungen, Wohnbauförderung, Mietrechtsgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz und andere, ein breiter internationaler Konsens über die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen, Anreiz-Finanzierung für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienzanhebungen sowie Finanzierungsmodelle für Gebäudesanierungen. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
0.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eigentlich hat Ellmauer schon alles gesagt!)0.44
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Debatte über die Erreichung der Kyoto-Ziele und über den Klimaschutz bleibt immer unvollständig, wenn man einen Bereich, der prozentuell immer mehr zu den klimarelevanten Gasen beiträgt, unberücksichtigt lässt. Das ist der Bereich des Verkehrs und der Verkehrspolitik.Die bisherigen Erfahrungen im Klimaschutz, die sich sehr stark im Bereich der Wärmebereitstellung und im Bereich der thermischen Gebäudesanierung konzentriert haben, haben auch klar gezeigt und aufgewiesen, dass es mit Setzung politischer Rahmenbedingungen sowie verschiedenen Maßnahmen und Anreizförderungen durchaus gelingen kann, schwere Belastungsfaktoren für die Klimagase zurückzunehmen und zurückzufahren und einen Profit für die einzelne Geldtasche des Menschen, der sich ein wärmegedämmtes Haus baut, für die Umwelt, weil weniger Energieverbrauch stattfindet, aber auch für die kleinräumig orientierte Bauwirtschaft, die bessere Aufträge in der Gebäudesanierung hat, zu erreichen. Das bedeutet also einen dreifachen Nutzen mit relativ geringen Fördermitteln.
Im Bereich des Verkehrs allerdings sehe ich bis jetzt eigentlich nur gegenteilige Maßnahmen, nämlich Maßnahmen zur Verkehrsförderung, und das trotz einer Analyse, die man sich zu Gemüte führen muss. Wir haben einfach die Situation, dass im Verkehr 25 Prozent mehr Emissionen als vor zehn Jahren zu verzeichnen sind, obwohl es eine Senkung des Treibstoffverbrauchs pro Fahrzeug gegeben hat, jeweils kompensiert durch den Ankauf schwererer, größerer Wagen und natürlich auch durch eine wesentlich höhere Fahrleistung, die in manchen Bereichen erbracht werden muss: Ich spreche von den Zwangspendlern – wir haben in der letzten Zeit schon einige Male darüber diskutiert –, weil öffentliche Verkehrsmittel in den letzten Jahren, und von dieser Regierung ganz besonders, bis zum Existenzminimum ausgehungert werden. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie zurückdenken, was an Diskussionen und an Einstellungsdiskussionen – ich erinnere hier an die Nebenbahnen, ich erinnere an die Verkehrsverbünde – in den letzten Jahren, im letzten Jahr verursacht worden ist, meine Damen und Herren, dann werden Sie sehen, dass im Bereich Verkehr der Wille zu Maßnahmen im Klimaschutz schlicht und einfach fehlt. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es nur das wäre, meine Damen und Herren! Es wird aber nicht nur jegliche Maßnahme unterlassen, die öffentliche Verkehrsmittel und damit eine Umorientierung im Verkehrsmittelgebrauch fördern würde, sondern es wird schlicht das Gegenteil getan. Zwei Trassenverordnungen von mehr als umstrittenen Projekten sind in den letzten Tagen, gestern und heute, erfolgt.
Da ist einmal die vollkommen unsinnige Nord Autobahn, eine Geldvernichtungsmaschine, die den Transit nach Österreich hereinzieht, auch nach Ostösterreich, als hätten wir in Westösterreich nicht schon die schlechtesten Erfahrungen mit dieser Art der Politik gemacht. Und da ist die B 301 im Süden Wiens, die nichts an Entlastung, aber enorm viel an Be lastung für die