Wenn Sie sich bitte die Bilanzen anschauen, welche Großstädte sich in Italien, in Frankreich an dieser Aktion beteiligt haben, und wenn Sie sich anschauen, dass man sich in Wien nur dazu verstanden hat, ein paar Flugblätter zu verteilen, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, hat Österreich im Klimaschutz, was den Verkehrsbereich betrifft, die rote Laterne, und es hat diese rote Laterne leider ganz klassisch verdient.
Ich weiß nicht, wer von den ÖVP-, SPÖ- oder FPÖ-Bürgermeistern diese Dinge endgültig und überall blockiert hat. Es war eine breite Front von Leuten, die sich lieber in Appellen erschöpft haben wie: Kauft ein Ziegenjoghurt vom benachbarten Bauern, dann haben wir den Klimaschutz eh schon erledigt! – statt effiziente Maßnahmen im Verkehrsbereich zu setzen.
Natürlich haben Sie Recht, dass privates Konsumverhalten eine enorme Kraft entfalten kann, würde es gelingen und auch hinreichend unterstützt werden, bei bestimmten Wirtschaftsgütern auch Informationen über die durch sie verursachte Energie- und Verkehrsbelastung mitliefern zu können.
Auch wenn da irgendjemand von der Geisterstunde redet: Wenn dieses Paket, dieses Klimaschutzpaket nicht endlich einmal mit Geist erfüllt und mit Geld dotiert wird, dann, meine Damen und Herren, wird unser Umweltminister bei der Konferenz in Den Haag maximal die rote Laterne für den Verkehrsbereich entgegennehmen können. Glücklicherweise gibt es aus der Vergangenheit die effizienten Maßnahmen im Wärmedämmbereich, sodass die Peinlichkeit sich zumindest diesbezüglich in Grenzen hält. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
0.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.0.56
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur mit Hilfe der Gemeinden wird es möglich sein, die in den internationalen Abkommen vereinbarte Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen.Ein Bereich, bei dem die Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Beitrag leisten können, sind Raumwärme, Wärmedämmung und Kleinverbrauch. Bei den privaten Haushalten, gewerblich genutzten und öffentlichen Gebäuden war zwischen 1990 und 1998 ein Ansteigen der Treibhausgas-Emissionen zu verzeichnen. Trotz steigender Energieeffizienz im Neubau sind durch den insgesamt wachsenden Wohnungsbestand ohne zusätzliche Maßnahmen auch weiterhin steigende Emissionen zu erwarten.
Durch ein sinnvolles Maßnahmenprogramm ist es möglich, bis zum Jahre 2010 eine Reduktion der Emissionen zu erreichen. Dafür sind jedoch umfangreiche Maßnahmen notwendig. Die derzeitigen thermischen Sanierungsraten im Althausbestand sowie in öffentlichen und privaten Dienstleistungsgebäuden reichen bei weitem nicht aus, um den insgesamt steigenden Emissionstrend abzufangen.
Um das angestrebte Reduktionspotential zu erreichen, ist es notwendig, die Sanierungsrate in den nächsten zehn Jahren zumindest zu verdoppeln. Die rasche Umsetzung eines Maßnahmenprogramms "Raumwärme" ist nicht nur aus klimapolitischen Erwägungen, sondern auch auf Grund gesamtwirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Vorteile sinnvoll. Daher sind folgende Forderungen an die Bundesregierung zu richten:
Erstens: Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel für eine qualitätsbezogene und klimaschutzorientierte Wohnbauförderung. Wenn der Finanzausgleich die Zweckbindung für die Wohnbauförderung vor wenigen Tagen auf Infrastrukturmaßnahmen ausgeweitet hat, dann ist es durchaus sinnvoll, wenn Infrastruktur nicht Straße, sondern Kyoto-relevante Infrastruktur bedeutet.
Zweitens: Abschluss einer Artikel-15a-Vereinbarung über die Einführung eines bundeseinheitlichen Energieausweises.