Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.1.45
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben nicht die Absicht – wie die SPÖ uns gerne unterstellen möchte –, die Spanische Hofreitschule zu verkaufen, sondern diese wird ausgegliedert und bleibt eine 100-prozentige Tochter des Bundes. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )Wir haben bereits mehrere Kulturbereiche ausgegliedert: Die Ausgliederung von Schönbrunn war ein Erfolg, wir haben die Staatsoper und das Burgtheater ausgegliedert, und selbst die Wiener Philharmoniker sind kein Staatsbesitz mehr. All das sind ebenfalls Aushängeschilder von Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Für die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber gibt es derzeit keine rechtlichen Normen. Mit diesem Gesetz werden entsprechende rechtlichen Normen geschaffen. Man muss sich allerdings auf der Zunge zergehen lassen – die Gründe wurden im Ausschuss genannt –, warum die SPÖ der Ausgliederung nicht zustimmen kann. Eine sozialistische Abgeordnete hat wortwörtlich gesagt: "Mit der Ausgliederung besteht die Gefahr, dass die Betriebe wirtschaftlich geführt werden." (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das muss man wiederholen: Sie hat gesagt, dass mit der Ausgliederung die Gefahr bestehe, dass die Betriebe wirtschaftlich geführt werden! – Wir wollen, dass sie wirtschaftlich geführt werden, und deshalb stimmen wir für die Ausgliederung! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)
1.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.1.47
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegen Schwarzenberger zuhört, dann kann man durchaus nachvollziehen, warum es wichtig ist, nicht nur seinen Worten zu glauben, sondern vielleicht auch jenen eines ehemaligen ÖVP-Klubsekretärs, der heute die Position des Präsidenten des Rechnungshofes einnimmt. Dieser Präsident des österreichischen Rechnungshofes, Herr Fiedler, sagt – ich zitiere –:"Ich sehe keine Maßnahmen, sondern nur Ankündigungen. Ich möchte nur warnen, dass man Ausgliederungen und Privatisierungen alleine schon als Strukturreform betrachtet." – Zitatende.
Kollege Schwarzenberger! Es ist möglich, dass du nicht ganz genau nachvollziehen kannst, was Herr Präsident Fiedler meint. Wir können es jedoch, und daher warnen wir davor, nur zu sagen: Ihr seid jetzt privat!, denn wie wir gerade gehört haben, ist das zu wenig, wenn keine Strukturmaßnahmen gesetzt werden!
Ihr habt uns etwas vorgemacht – etwas, zu dem wir vom Grundsatz her nicht nur gestanden sind, sondern wofür wir ein wesentlicher Mitstreiter waren, nämlich die Österreichischen Bundesforste auf eigene Beine zu stellen, damit sie die Chance haben, als wirtschaftlicher Betrieb, der mit privatwirtschaftlichen Marktregeln umgehen muss, erfolgreich zu sein. In diesem Punkt haben wir euch unterstützt. Was macht ihr aber jetzt aus diesen Österreichischen Bundesforsten? – Ihr sagt zu dem Unternehmen: Geht und schaut, dass ihr erfolgreich seid! (Bundesminister Mag. Molterer: Es ist ein blühendes Unternehmen!) – Danke für den Zwischenruf, Herr Bundesminister! Es ist ein blühendes Unternehmen, es ist ein Unternehmen, das 210 Millionen Schilling Gewinn macht, aber Sie kassieren 3 Milliarden dafür ab! Das ist eine sensationelle Rechnung! Ich gratuliere, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Da wir gerade die Erfahrung gemacht haben, welche Rechnung ihr anstellt – und es ist nicht marktwirtschaftliches Denken, dass einer 210 Millionen erwirtschaften kann und ihm dann 3 Milliarden abgeknöpft werden! –, haben wir natürlich Bedenken betreffend die Lipizzaner und Piber. Wir fürchten nämlich, dass ihr sagen werdet: Macht euch selbständig, wir gliedern euch