Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle ebenfalls die Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
7. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 262/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Maschinenstickerei im Lande Vorarlberg getroffen werden (Stickereiförderungsgesetz), BGBl. Nr. 222/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 187/1985, aufgehoben wird (332 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
2.02
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Zwischenrufe.) Halt mich nicht auf! Ich will es kurz und prägnant machen. – Dieses Gesetz war in einer bestimmten Zeit von großer Bedeutung für die Lohnsticker Vorarlbergs, hat in den achtziger Jahren insofern eine Bedeutung gehabt, als es einen großen Export vor allem in Richtung Nigeria gegeben hat. Aber – wie von den Antragstellern richtig festgestellt worden ist – hat sich dieses Gesetz überlebt. (Abg. Mag. Firlinger: Richtig!)Es wurde auch festgestellt, dass die EU-Konformität nicht mehr gegeben ist, und da auch noch sichergestellt wird, dass die noch vorhandenen Fondsmittel den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, stimmen auch wir zu, dass dieses Gesetz aufgehoben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
2.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher zu Wort gemeldet. – Bitte.2.03
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ich finde es schön, dass ein Gesetz, das keine Berechtigung mehr hat, auch einmal abgeschafft wird, und nicht immer nur neue Gesetze gemacht werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)2.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 332 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle – wenn niemand eingeschlafen ist (Heiterkeit) – die Einstimmigkeit fest. Damit ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.