Der Konsum von Drogen, insbesondere synthetischen Drogen und Kokain, ist, wie wir wissen, in Europa nach wie vor stark im Ansteigen begriffen. Weltweit sind mehr als 200 Millionen Menschen drogenabhängig. Es sind deshalb Überlegungen notwendig, wie internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenhandels und der damit in Zusammenhang stehenden Kriminalität verstärkt werden können.
Drogenpolitik darf nicht an den Toren von Gefängnissen enden und als Steigerung von Strafandrohungen verstanden werden. Viel wichtiger ist es, ein abgestimmtes Miteinander von Maßnahmen der Aufklärung, der Prävention und der Verfolgung von Drogenkonsum und Drogenkriminalität zu finden, wobei hinsichtlich der jugendlichen Drogenkonsumenten der Schwerpunkt sicherlich bei Hilfestellung, Aufklärung und familienunterstützenden Maßnahmen liegen muss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Strafen für Konsumenten sind für mich keine alleinige Antwort. Gefragt ist meiner Ansicht nach vielmehr eine stärkere Beschäftigung der Drogenpolitik mit den Einstiegsmechanismen des Drogenkonsums. Weiters ist nicht nur die Bestrafung der Konsumenten, sondern die Forcierung von Information und Aufklärung notwendig. Besonders wichtig sind auch Vorbeugungsprojekte im direkten Lebensbereich der Jugendlichen: der Schule, dem Freundeskreis, dem Jugendzentrum, der Familie und so weiter.
Ein weiterer Umstand, dem noch viel zu wenig Beachtung geschenkt wird, ist der Ursprung des Drogenhandels, die Armut in der Dritten, wohl auch in der Vierten Welt. In den drei Ländern Kolumbien, Bolivien und Peru sind etwa 480 000 Menschen vom Kokain-Anbau abhängig. Es ist die Armut, sehr geehrte Damen und Herren, die sie zu den illegalen Auspflanzungen treibt. Es ist die Angst um die Existenz ihrer Familien, die sie in die Hände international agierender Drogensyndikate treibt. Ich bin deshalb der festen Überzeugung: Bekommen wir die Armut in diesen Staaten in den Griff (demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick ), so bekommen wir auch den illegalen Anbau von Drogen in den Griff.
Ein weiteres Problem vor allem der westlichen Industriestaaten sind die gewaltigen Steige-rungen beim Missbrauch synthetischer Drogen. Synthetische Drogen, vor allem künstlich hergestellte Aufputschmittel wie Ecstasy, haben gute Chancen, die Droge des 21. Jahrhunderts zu werden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Die synthetisch hergestellten Muntermacher erwiesen sich in den neunziger Jahren als hauptsächlicher Wachstumsfaktor im internationalen Drogenmarkt. Blieben die beschlagnahmten Mengen von Heroin und Kokain im Laufe der vergangenen Jahrzehnte mit Steigerungsraten unter 50 Prozent verhältnismäßig stabil (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), so vervierfachten sich die beschlagnahmten Mengen im einschlägigen Milieu als die schnellen bekannten Substanzen im gleichen Zeitraum. Weltweit, sehr geehrte Damen und Herren, wurden 1998 mehr als 12 Tonnen beschlagnahmt. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir heute einen gemeinsamen Schritt zur Verbesserung der Verfolgung von Drogenschmuggel und Drogenkriminalität setzen, so können wir uns damit nicht zufrieden geben. Wir müssen weiterarbeiten und alles daransetzen (Abg. Dr. Khol: Heinzl! Zeit!), nicht immer einen Schritt hinter, sondern endlich einen Schritt vor den Drogendealern und den Drogensyndikaten zu sein. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen diese schwarzen Schatten aus unserer Gesellschaft entfernen, sehr geehrte Damen und Herren, und wir müssen denjenigen Hilfe geben, die auch Hilfe in den Drogen suchen. (Beifall bei der SPÖ.)
2.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Kurzmann ist immer sehr schnell! – Abg. Dr. Khol: Ich hoffe, nomen est omen!)2.51
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die fünf Regierungsvorlagen, die wir zurzeit beraten, waren im Außenpolitischen