Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass das mit Mehrheit geschieht und damit angenommen ist.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend die Nichtnovellierung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz und Genossen betreffend Ermöglichung des Konsums von Cannabis nach Schweizer Vorbild.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags samt Anlagen in 200 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist (Abg. Schwemlein: Vielheitlich!) einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die authentischen Texte in französischer, arabischer, chinesischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags zur Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ in 201 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerdings Einstimmigkeit fest; es ist damit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags in 203 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle ein weiteres Mal Einstimmigkeit fest, wodurch der Antrag angenommen ist.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags in 267 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle wieder Einstimmigkeit fest, der Antrag ist damit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur Verhandlung über zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe.)