Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen eines sagen: Sie werden das Problem dann bekommen, wenn die gesamte Wahrheit tatsächlich ans Tageslicht gekommen ist, und das wird nicht lange dauern. Wir werden Ihnen, wenn Sie in dieser Frage weiter beharren wollen, dann auch helfen, die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass Sie davor Untersuchungen jedenfalls immer abgelehnt haben. Ich bezweifle, dass Ihnen das politisch sehr nützen wird.
Ich darf Ihnen vielleicht noch einmal zurufen: Überlegen Sie sich, was Sie heute hier tatsächlich machen! Nehmen Sie diese Chance im Sinne des Rechtsstaates wahr! Halten Sie sich von einer Selbstbeschädigung zurück, und stimmen Sie daher diesem Ausschuss zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
3.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich erteile dem Antragsteller des zweiten Antrages, Herrn Abgeordnetem Pilz, das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Nicht einmal alle Abgeordneten von euch sind da! Ihr steht ja nicht einmal selbst dahinter! – Abg. Hagenhofer: Selber schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen ja keinen Antrag durchbringen!)3.11
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schlagen einen Untersuchungsausschuss vor, der die Verantwortlichkeit der Politiker von den Innenministern abwärts klären soll. Meines Wissens handelt es sich ausschließlich um Innenminister der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Die SPÖ ist dafür, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Freiheitliche Partei, die in dieser Zeit keinen Innenminister gestellt hat, ist dagegen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir werden schon irgendwann noch draufkommen, warum.Zweitens: Abgeordneter Khol erklärt, man soll zuerst die Gerichte arbeiten lassen und dann – irgendwer hat da wieder "Psychofaschist" gemurmelt – ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist im "profil" gestanden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Westenthaler war das!)
Ich habe wirklich genug davon, dass Abgeordneter Westenthaler sich selbst die ganze Zeit als "Psychofaschist" bezeichnet! Das soll er mit sich selbst ausmachen, aber nicht dauernd hier im Plenum des Nationalrates sagen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war schwach! Das war schwach! – Das "profil" hat Sie so charakterisiert, und ich muss zustimmen!)
Zum Ersten: Herr Abgeordneter Khol! Wenn es – und wir sollten dieses Argument ernsthaft diskutieren – wirklich so ist, dass ein Untersuchungsausschuss nur dann eingesetzt werden darf, wenn in der gleichen Causa sämtliche gerichtliche Ermittlungen abgeschlossen sind, dann ist das für den österreichischen Nationalrat eine neue Art und Weise, mit Untersuchungsausschüssen umzugehen. (Abg. Mag. Kukacka: Geh, geh, geh!) In der Causa "Lucona" oder "Noricum" – Sie erinnern sich daran – haben Sie und Ihre Fraktion damals die Anträge auf Untersuchungsausschüsse unterstützt (Abg. Kiss: Aber wenigstens ist er schon sehr müde! Er schläft schon ...!) – ich weiß Ihren Kampf gegen den Schlaf in diesem Haus durchaus zu schätzen –, es muss daher einen völlig neuen Grund geben, von dieser Praxis jetzt abzuweichen.
Zum Zweiten: Mir ist nicht bekannt, dass in der Causa "Euroteam" eine einzige gerichtliche Untersuchung abgeschlossen wäre! Ich weiß von keiner einzigen gerichtlichen Untersuchung, die entweder mit der Einstellung des Verfahrens oder mit einem Urteil geendet hätte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Rechnungshofbericht ...!) Soweit ich informiert bin, stehen mögliche gerichtliche Untersuchungen in der Causa "Euroteam" und in verwandten Causae erst an ihrem Beginn. Trotzdem hatten Sie kein Problem, mit Mehrheit dazu einen Untersuchungsausschuss zu beschließen. Das ist sachlich ja auch durchaus gerechtfertigt: Ein Untersuchungsausschuss untersucht die politische Verantwortung, und ein Gericht untersucht eben etwas ganz anderes.
Herr Kollege Khol! Ich verstehe den Grund, warum Sie sich nach wie vor dagegen wehren, die politische Verantwortung in dieser Causa "Spitzelaffäre" zu untersuchen, bald nicht mehr. Da wird an freiheitliche Funktionäre einiges an Fragen zu stellen sein, und da wird es auch um die Verantwortung sozialdemokratischer Innenminister gehen. Was in dieser Causa von Funktio