nären, Mandataren oder Ministern der ÖVP zeugenschaftlich vorgebracht werden kann, ist mir bis jetzt völlig unbekannt. Ich sehe keinen Hinweis darauf, dass die ÖVP auch nur in irgendeiner Art und Weise in diese Affäre verwickelt sein soll. Es gibt also zumindest kein parteipolitisches Interesse, dem Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.
Nun gibt es ein Argument der Regierungsdisziplin. Okay, das haben wir bei Untersuchungsausschüssen auch immer erlebt: Man stimmt als zweite Regierungspartei nicht auf der Stelle einem Untersuchungsausschuss zu, der sich letzten Endes sehr stark gegen den Koalitionspartner richten kann. Ja, aber, Herr Kollege Khol, das erklären Sie einmal Dr. Haider! Der verlangt ja schon längst den Untersuchungsausschuss! Warum sind Sie nach wie vor gegen einen Untersuchungsausschuss, der von Klagenfurt aus schon propagiert wird? (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pilz, es ist Viertel nach drei!)
Hoffentlich sinken Sie nicht auf das Niveau von Kollegen Westenthaler, der im heutigen "Kurier" erklärt, "ein U-Ausschuss sei daher nicht gerechtfertigt. In Haiders Verlangen sieht er keinen Widerspruch zu seiner Linie. ,Wir sind immer für U-Ausschüsse." (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich verstehe das längst nicht mehr: Weil ein Untersuchungsausschuss nicht gerechtfertigt ist, ist Westenthaler immer für U-Ausschüsse und sieht deswegen keinen Widerspruch darin, dass er gegen und sein Altobmann für einen Untersuchungsausschuss ist. Das ist ungefähr die Qualität der Erklärung der Spitzelvorwürfe!
Jetzt gibt es nur noch eine weitere Steigerung dieser Behauptung, und die entnehme ich dem "Format", nämlich die grundsätzliche Erklärung von Westenthaler über sein Verhältnis zu Haider ich zitiere : Man kann nicht einmal ein Löschblatt zwischen uns legen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß zwar nicht, wer vorhat, ein Löschblatt zwischen Jörg Haider und Sie zu legen. Ich stelle mir das fürchterlich vor! Glauben Sie, dass, wenn Sie sich gerade wieder aneinander schmiegen, irgendwer von der Opposition kommt und sagt: Ich schaue, ob ich da ein Löschblatt dazwischenlegen kann!? (Neuerliche Heiterkeit.) Nein, Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Hauptproblem dieses Hauses ist nicht, ob es uns rein technisch gelingt, zwischen Jörg Haider und Sie ein Löschblatt zu legen, sondern wir wollen einen Untersuchungsausschuss! (Abg. Ing. Westenthaler: Das "profil" hat doch Recht! Abg. Rosemarie Bauer: Ein schlichtes Gemüt!)
Wenn Sie uns in diesem Untersuchungsausschuss dann als Zeuge unbedingt vorführen wollen (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt reichts mir!), dass kein Löschblatt zwischen Sie und Jörg Haider passt (Abg. Rosemarie Bauer: Ha, ha, ha! Wirklich "lustig"! Niveaulos!), dann wird es doch möglich sein, Jörg Haider und Sie zu einem gemeinsamen Termin vor diesen Untersuchungsausschuss zu laden! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)
Auch um die Löschblattfrage zu klären, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, brauchen wir dringend diesen Untersuchungsausschuss! Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
3.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten. Bitte.3.18
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung auf dieser Seite schon, denn wenn man etwas zu verbergen hat, dann wird man auch versuchen, alles zu vertuschen! (Beifall bei der SPÖ.)Aber halten wir uns an die Fakten. Erster Punkt: Es gibt einen Zeugen, der eindeutig belastendes Material über Sie zusammengetragen hat und dargelegt hat, wie diese Spitzelaffäre tatsächlich aufgezogen wurde. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja ein Beschuldigter!) Es gibt diesen Zeugen!