Auf der anderen Seite gibt es einen, der ein Geständnis abgelegt hat, nämlich Alt-Parteiobmann Haider, der gesagt hat: Ich habe diese Informationen, und ich werde sie verwenden! (Abg. Rosemarie Bauer: Sie werden noch Staatssekretär werden!)
Dazwischen gibt es mittlerweile fünf Namen, die auch schon genannt wurden. Es sind die Namen Binder und Rumpold gefallen, und es werden noch andere Namen fallen. Das heißt, wir wissen auch schon, wer das ist! (Abg. Mag. Trattner: Das ist interessant, was Sie alles wissen!) Es ist jetzt immer noch die Frage: Was hält Sie davon ab, diese politische Verantwortung, die hier offensichtlich gegeben ist, so unter den Tisch kehren zu wollen, wie sie nicht mehr zu kehren ist, weil ja die Namen schon bekannt und das Naheverhältnis zur FPÖ schon ersichtlich ist. Es fehlt eigentlich nur mehr der, der es organisiert hat (Abg. Grabner: Wo ist er denn?), denn es werden diese Leute ja nicht von sich aus begonnen haben, flächendeckend in Österreich plötzlich über Prominente Daten auszuforschen und auszuheben und weiterzugeben, sondern die müssen wohl zusammengefasst worden sein. Und darin liegt die politische Verantwortung! (Abg. Mag. Trattner: Sie glauben wahrscheinlich ans Christkind! Oder glauben Sie an den Osterhasen?) Dass die anderen strafrechtlich verfolgt werden, das wissen wir, aber worum es hier geht, das ist die politische Verantwortung, die Frage, wo das zusammengelaufen ist, wer das organisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn der Minister?) Ich glaube schon, dass das eine ganz interessante Frage wäre. (Ruf bei der ÖVP: Da musst du den Einem fragen!)
Ich würde ganz einfach sagen: Stimmen Sie doch zu! Wir wollen ja diesen Untersuchungsausschuss, auch wenn Sie immer sagen, dass da rote Minister waren. Dann fragen wir eben unsere Minister im Untersuchungsausschuss! (Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie! Fragen Sie!) – Herr Stummvoll, es hält Sie niemand davon ab, zuzustimmen! Wieso tun Sie das nicht? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das ist doch keine Offensivstrategie! Oder Opfern Sie Ihre Ideale am Altar der Koalitionstreue? (Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie das Sakko gekauft?)
Herr Westenthaler! Für Ihren Vorgänger hat es wenigstens noch einen Job in Niederösterreich gegeben, aber Sie will man ja nicht einmal in Wien, wie man aus der Presse hört! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie dieses Sakko gekauft?)
Für Sie wird es in dieser Situation also ganz schwierig, und ich glaube, für Sie bestünde die einzige Chance, sich rein zu waschen, darin, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen und damit auch die Vorgabe aus Klagenfurt zu erfüllen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie dieses Sakko gekauft?) Ich glaube, Sie täten gut daran, diesem Antrag zuzustimmen. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie für ein Revers? Wer hat dieses Sakko verschnitten?)
Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, frage ich nochmals: Was haben Sie für ein Problem, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Er hat das Sakko bei dir gekauft!)
3.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Mag. Mainoni. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Mag. Prammer – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni weisend –: Seines ist auch nicht besser!)3.22
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Damen und Herren Sozialdemokraten sind ganz schön vollmundig. Aber es wird Ihnen vielleicht noch passieren, dass Ihnen das Lachen vergeht! (Abg. Parnigoni: Warum drohen Sie schon wieder?)Zu Ihren Anträgen und vor allem auch zu den Anträgen der Grünen ist natürlich schon einiges anzumerken: Es ist nämlich der untaugliche Versuch, zu skandalisieren, zu diffamieren und vor allem zu kriminalisieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)