sprechenden Belastung für den Haushalt, mit einer Belastung für den Steuerzahler, mit einer massiven Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten im Burgenland.
Und gerade vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig zu betonen, dass das Bundesministerium für Finanzen alle denkbaren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gesetzt hat. Wir werden Ende November den KPMG-Bericht über die Gesamtprüfungen aller Kredite vorgelegt bekommen und dann wissen, ob es 4,6 Milliarden sind oder die Zahl deutlich nach oben zu revidieren ist. Man wird dann den Business-Plan der Bank Burgenland mit Ende November zu prüfen haben. Und wir versuchen, zu unterstützen und davon zu überzeugen, dass die Bestellung eines dritten Vorstandsmitgliedes in der Bank Burgenland Sinn macht, wenn man sieht, dass allein das Ausleihvolumen seit dem 31. Dezember 1999 um 1,45 Milliarden Schilling gestiegen ist, das bedeutet neue Kredite für 1,45 Milliarden Schilling. Wir alle sollten großes Interesse daran haben, dass das ordnungsgemäß und seriös abgewickelt wird, damit die Zukunft gesichert ist.
Es ist daher wichtig, dass sorgfältig ermittelt wird, dass in dieser Frage restlos aufgeklärt wird, dass die Verantwortung politisch, rechtlich und strafrechtlich entsprechend wahrgenommen wird, dass Konsequenzen gezogen werden. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass man aus diesem Skandal lernt, dass Privat besser ist als Staat. Immer dann, wenn Private mit ihrem Geld, mit ihrem Herzblut, mit ihrer Identifikation mit einem Unternehmen agieren, wird mehr herauskommen als bei den vielen Beispielen staatlichen Missmanagements, was staatliches Eigentum betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es muss alles getan werden, damit der Schaden für den burgenländischen Steuerzahler minimiert werden kann. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Abschließend: Es ist von vitalem Interesse, dass wir so vorgehen, damit wir das Vertrauen, damit wir den Glauben, damit wir die Sicherheit der Kleinanleger hinsichtlich einer stabilen, soliden Bankenlandschaft verbessern beziehungsweise wiederherstellen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeiten jeweils 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!)
9.29
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was heute hier von den Regierungsparteien, vor allem von der Freiheitlichen Partei, inszeniert wird, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie veranstalten eine Aktuelle Stunde im Nationalrat, aber nicht, um jenen Spitzelskandal zu diskutieren, der ganz Österreich bewegt und in den die FPÖ massivst involviert ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), in dem Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei krimineller Handlungen verdächtigt werden, nein, darum geht es nicht!Nicht über diesen möglicherweise größten politischen Skandal wird hier diskutiert (Abg. Mag. Schweitzer: Was fällt Ihnen zu 4,7 Milliarden ein?), sondern über einen Fall sehr großer Wirtschaftskriminalität im Burgenland, der zum Teil Monate, ja Jahre zurückliegt, wo die politische Verantwortung durch einen Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtags längst geklärt ist und in dem jetzt die Gerichte am Zug sind.
Diese heutige Aktuelle Stunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Lehrbeispiel für politisches Ablenkungsmanöver, das ÖVP und FPÖ inszenieren, und ist ein Lehrbeispiel dafür, wie versucht wird, manipulativ die blau-schwarze Koalition im Burgenland vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)