Schmid bekommt nach neun Monaten – wie wir alle wissen, erfolgloser – Ministerarbeit und elf Monaten auch nicht sehr erfolgreicher Nationalratstätigkeit 136 000 S im Monat! Das beschließt der Ministerrat. Wenn es in den eigenen Sack geht, dann haben Sie also ein Herz für Pensionisten!
Wie verhält es sich denn mit Ihren 66 000 S? – Das sind die Unwahrheiten, die ohnedies längst ans Tageslicht kommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sind unglaubwürdig! Das weiß die Bevölkerung mittlerweile, und sie wendet sich von Ihnen ab. Herz haben Sie nur für sich selbst und für die eigene Tasche, die anderen aber werden ausgesackelt.
Ich möchte dazu nur einige Beispiele Ihre Glaubwürdigkeit betreffend anführen, vor allem weil Sie gesagt haben, dass wir Sie an Ihren Taten messen sollen. Es gibt nämlich Widersprüche zwischen dem, was diese Regierung sagt, und dem, was sie tut.
Der Herr Bundeskanzler hat zum Beispiel gesagt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Was ist Tatsache? – Tatsache ist, dass wir jetzt die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik haben: Sie wurde auf 46 Prozent hinaufgeschraubt, und das trifft auch jene viel massiver, die ein geringeres Einkommen haben. Für diese Menschen bedeutet das, ab 2001 täglich durchschnittlich 40 S mehr an Steuern und Abgaben bezahlen zu müssen. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben gesagt, dass es keine Studiengebühren geben wird. – Nun gibt es diese.
Sie haben gesagt, dass alle Maßnahmen sozial ausgewogen sein werden. – Über diese Aussage lachen selbst die Hühner! Das ist Ihre "Glaubwürdigkeit"!
Sie halten es nicht sehr stark mit der Glaubwürdigkeit, Sie halten es meiner Auffassung nach aber auch nicht sehr stark mit der Moral! Können Sie mir erklären, welche Moral dahinter steckt, wenn Sie vorhaben, Mindestrentnern die Telefongebührenbefreiung wegzunehmen, womöglich in vielen Fällen also den letzten Kontakt zur Umwelt? Das sind Ihre Maßnahmen!
Wo ist denn die Moral, wenn Sie sich – wie ich schon gesagt habe – bei der Erhöhung des Diesel- und Heizölpreises bei jeder Erhöhung ein Körberlgeld machen? Das sind 2 Milliarden Schilling, die Sie den Betroffenen nicht zurückgeben! Wo bleibt Ihre Moral, wenn es darum geht, dass das Pflegegeld erhöht werden soll?
Herr Bundesminister! Es geht nicht darum, dass Sie sparen müssen! Sie geben mehr aus, als jemals zuvor ausgegeben wurde. Sie haben Mehrausgaben von 70 Milliarden Schilling! Hingegen gibt es 15 Milliarden Schilling Steuererleichterungen für Arbeitgeber. Diese Politik geht zu Lasten der unteren Einkommen und zu Lasten der Pensionisten, bei dieser Politik geht es in Wirklichkeit nur darum, dass Sie sich und Ihre Klientel bedienen wollen, und diese Politik bedeutet in Wirklichkeit Umverteilung von unten nach oben! Diese Politik haben Sie zu verantworten! Sie verdienen den Namen "Sozialminister" nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Die Redezeit ist die gleiche wie für alle Abgeordneten. – Bitte, Herr Bundesminister.16.33
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Bures hat in ihrem Debattenbeitrag soeben angedeutet, dass sie davon ausgeht, dass die Begünstigungen für die Radio-, Fernseh- und Telefongebühren fallen könnten. – Das ist nicht der Fall. Ich darf Ihnen betreffend die Gebühren in diesem Bereich mitteilen, dass die Bundesregierung, im Gegenteil, für die Bezugsberechtigten – und dieser Kreis bleibt völlig gleich – nunmehr nicht nur Anschlüsse bei der Telekom, sondern auch Anschlüsse bei den Mobilbetreibern in entsprechender Form vorsieht.