Ferner haben Frau Abgeordnete Haidlmayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – und zwar der Reihe nach – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Mag. Prammer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffern 30, 31 §§ 177a und 32 bezieht.
Jene Damen und Herren, die dafür stimmen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 77 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Artikel I Z 77 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Mag. Prammer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II Z 3 sowie Artikel V Z 2 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Mag. Prammer und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel III bezieht.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.