Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 240

Jetzt zu Ihnen, Frau Stoisits. Ich habe gehört, Sie waren gerührt, als der Herr Minister das erste Mal gesprochen hat. – Gut, jeder reagiert anders auf die Worte des Herrn Ministers. Ich war nicht gerührt. Für mich haben sich einige Punkte und Forderungen, die der Herr Minister genannt hat, nicht als sehr vorteilhaft erwiesen. Aber ich bin froh, denn der Minister hat in der Zwischenzeit ja erkannt, dass die Realität eine andere ist, wenn man Entscheidungen treffen muss.

Wenn man Minister ist und vor diesen gewaltigen Problemen des Zustroms von Ausländern steht, dann diktiert ganz einfach die Notwendigkeit. Da muss man sich halt oft auch von schönen Worten lösen und kann nicht alles durchführen, was man vielleicht ganz gerne durchführen möchte, wenn es nicht bestimmte Begrenzungen gäbe; noch dazu in Anbetracht dessen, dass im Jahre 1999 34 000 neue Aufenthaltsbewilligungen in Österreich ausgestellt worden sind. Da wird immer von der Quote, die ungefähr 8 800 beträgt, gesprochen. Tatsächlich ist es aber so, dass 34 000 neue Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden sind. – Diese Zahl habe nicht ich erfunden, sie stammt vom Herrn Minister.

Wir haben schon oft über die Familienzusammenführung diskutiert. Die Familienzusammenführung bejaht ja wirklich jeder, aber dass sie in Österreich stattfinden muss, das bestreiten wir. Wir glauben eben, dass die Familienzusammenführung nicht unbedingt in Österreich stattfinden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Stoisits! Sie haben den Verdacht geäußert, dass der Minister nicht das macht, was er will, sondern das, was die Freiheitlichen wollen. – Das ist insofern richtig, als es sich um eine Koalitionsregierung handelt, wie Sie ja auch wissen. In einer Koalitionsregierung kann kein Minister, auch kein freiheitlicher, das machen, was er machen möchte, sondern er ist selbstverständlich darauf angewiesen, was der Koalitionspartner einzubringen hat. Das muss jeder zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Mertel: Ach so, das ist aber interessant!)

Selbstverständlich, Frau Mertel! Sie haben ja auch Rücksicht darauf nehmen müssen, was die ÖVP wollte – oder Sie haben die ÖVP einfach beinhart überstimmt, weil es Ihre Methode ist, über andere Meinungen drüberzufahren. (Rufe bei der SPÖ: Oh! – Abg. Nürnberger: Was, die ÖVP ist überstimmt worden von uns?) Sie müssen selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, dass wir auch in der Innenpolitik ein gewichtiges Wort mitzureden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 378 der Beilagen unter Berücksichtigung der Druckfehlerberichtigung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.