Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 263

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Da in der nächsten Sitzung keine Möglichkeit mehr bestünde, das zu thematisieren, rege ich dringend an, dass Sie sich das Protokoll beischaffen lassen und überprüfen, welche Zwischenrufe jetzt vorhin gefallen sind, da wieder einmal die geistige Gesundheit von Abgeordneten hier aus den Bänken beurteilt wird – und das sprengt jeden Rahmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Das Protokoll hätte ich mir auch ohne Ihre Anregung vorlegen lassen, aber ich danke Ihnen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vorerst möchte ich hier von dieser Stelle aus einmal feststellen, dass wir froh sein können, dass wir mit Dr. Ernst Strasser einen Innenminister haben, der dafür sorgt, dass das Innenministerium nach 30-jähriger sozialistischer Machtausübung wieder zu einem rot-weiß-roten Innenministerium geworden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In der Angelegenheit Datenmissbrauch wurde vom Innenminister sofort nach Bekanntwerden reagiert und eine unabhängig agierende Sonderkommission eingerichtet, die im Auftrag des Staatsanwaltes erhebt. Es wird somit jetzt strafrechtlich und disziplinär ermittelt, und anschließend kann, wenn es erforderlich ist, die politische Verantwortung gesucht und ermittelt werden.

Ein Untersuchungsausschuss in der jetzigen Situation und zur jetzigen Zeit würde die derzeit im Gang befindlichen Erhebungen empfindlich stören und verzögern. Das kann nicht in unserem Sinne sein, nicht im Interesse dieses Landes und schon gar nicht im Interesse der vielen Exekutivbeamten, die tagtäglich schwere und verantwortungsvolle Arbeit leisten und daran interessiert sind, dass dieses Thema rasch abgeschlossen wird.

Abschließend möchte ich von dieser Stelle aus klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass die von Herrn Kleindienst aufgezeigten Datenmissbräuche in einer Zeit stattgefunden haben, als sozialistische Innenminister die Verantwortung trugen und davon angeblich auch wussten. (Abg. Dr. Mertel: Das ist so, wie wenn der Bestohlene am Diebstahl schuld ist!)

Zum Abgeordneten Pilz, dem Hobby-Kottan des grünen Parlamentsklubs, möchte ich sagen: Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen! Oder sind Sie der Meinung, dass Ihnen Ihre Rechtfertigungen, wie Sie zu Ihren Informationen kommen, hier im Hohen Haus noch jemand glaubt? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Von Seiten der Österreichischen Volkspartei wird diesen heute eingebrachten und vorliegenden Anträgen von Grün und Rot sicher nicht zugestimmt werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses scheint den Kollegen von der SPÖ nicht so wichtig zu sein, wenn nicht einmal ihr Klubobmann anwesend ist.

Herr Kollege Jarolim! Herr Kollege Pilz! Wenn Grüne im Verein mit der SPÖ einen Antrag stellen, dann empfiehlt es sich für vernünftige Abgeordnete, grundsätzlich einmal misstrauisch und zur Sicherheit dagegen zu sein – und in diesem Falle ganz besonders –, und zwar nicht deshalb, weil wir Freiheitliche Gegner einer Untersuchung der Datenmissbrauchsaffäre wären,