Ich möchte jetzt aber doch konkret auf zwei Punkte eingehen. Das eine ist die Mitversicherung, die in Zukunft für Frauen, die keine Kinder, keine Betreuungspflichten haben, begünstigt möglich beziehungsweise verpflichtend sein wird. Wir von der ÖVP waren nicht glücklich über diesen Vorschlag, aber ich muss dazu sagen, wir können damit leben! Kollege Verzetnitsch hat gesagt, dass dadurch in der Praxis vor allem die älteren Frauen benachteiligt sind. Sie waren lange berufstätig, werden dann eventuell arbeitslos – das ist sicher ein schlimmes Schicksal –, bekommen aber keine Notstandshilfe, weil eben der Gatte zu viel verdient. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Dazu möchte ich aber ein Zitat Ihrer Kollegin Ederer, die einmal hier im Parlament war und die Sie ja sicher kennen, vorlesen. Sie sagte zum Beispiel:
Vorstellbar wäre für Ederer, ab einer gewissen Einkommenshöhe diese Mitversicherung verpflichtend zu machen. Das Argument, dass viele Frauen keine Arbeitsplätze fänden, kann Ederer als Politikerin so nicht hinnehmen. Ziel müsse es sein, ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. – Zitatende.
Darin hat, würde ich sagen, Kollegin Ederer von der SPÖ durchaus Recht. Auch wir bekennen uns dazu!
Meine Redezeit ist schon fast erschöpft, trotzdem möchte ich abschließend noch einmal darauf hinweisen, dass diese Regierung für soziale Fairness eintritt, dass wir wissen, dass das Budget konsolidiert werden muss – wir wollen das bis zum Jahr 2002 tun –, dass wir aber auch wissen: Wir werden jenen Gruppen, die Hilfe besonders brauchen, diese Hilfe weiterhin gewähren, und dazu zählen auch die Behinderten. Dass es für die Behinderten 1 Milliarde Schilling zusätzlich geben wird, bedeutet Hoffnung für viele junge behinderte Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten wollen.
Dazu stehen wir, denn wir wissen, dass es auch in Zeiten des Sparens notwendig ist, auf die Schwächsten zu schauen. Ich glaube, wir haben mit diesem Budgetbegleitgesetz trotz aller Maßnahmen, die wir setzen mussten, erste faire Schritte gesetzt – und die ÖVP steht dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.14.28
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! "Mieten senken" verkündete das Plakat, das die Freiheitliche Partei im Wahlkampf überall affichiert hatte. Und nun ist zu hören, dass heute noch ein Abänderungsantrag eingebracht werden soll, der sich damit befasst, dass 106 000 Wohnungen, also 106 000 Familien, aus dem gemeinnützigen Bereich in die Wohnunsicherheit hinauskatapultiert werden sollen. Das ist meines Erachtens ein Skandal, der seinesgleichen sucht! Die Freiheitliche Partei hat eine Unwahrheit plakatiert, wie sie noch nie da gewesen war! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt auch nicht!)Meine Damen und Herren! Wenn man liest, was Journalisten, zum Beispiel in den "Oberösterreichischen Nachrichten", schreiben, wonach bei Bundesgesellschaften die Durchschnittsmiete bei 27 S liegt, gleichzeitig aber hört, dass Sie annehmen, dass man einerseits Wohnungen verkaufen, andererseits aber solche Mieten halten kann und einen Investor dafür findet, dann weiß man: Sie werden sich sehr schwer täuschen!
Und wenn der Herr Finanzminister meint, dass er 30 Milliarden Schilling über diese Schiene lukrieren kann, wird er sich ebenfalls sehr, sehr täuschen. Wenn er meint, dass er 30 Milliarden Schilling über die Wohnschiene lukrieren kann, so muss er auch wissen, dass diese 30 Milliarden Schilling auch von jemandem bezahlt werden müssen, und wenn 30 Milliarden bezahlt werden müssen, kann man sich an fünf Fingern ausrechnen, dass einen beachtlichen Teil davon die in diesen Wohnungen wohnenden Mieter bezahlen werden müssen.
Wenn nämlich private Investoren diese Häuser kaufen oder auch, wie im Gesetzentwurf ja vorgesehen ist, ganze Gesellschaften gekauft werden können, dann muss uns klar sein, dass –