Zweiter Punkt: Sie haben im Hinblick auf die Werbekampagne im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft gesagt, dass das Außenministerium auch so viel gebraucht hat. – Ist ja schrecklich. Der Vergleich macht uns sicher: Bundeskanzleramt: 71 Millionen Schilling, Außenministerium: 1,7 Millionen Schilling. (Abg. Edlinger: Die EU-Kampagne war beim Bundeskanzleramt!) Sie sagen, das Außenministerium habe so viel verbraucht – aber: 1,7 Millionen, Bundeskanzleramt: 71 Millionen Schilling.
Sie haben weiters gesagt, dass die niederösterreichische Freiheitliche Partei mit 300 Millionen Schilling in der Malaise ist. – Sie müssen alles lesen! Und das ist Ihr Problem.
Genauso handeln Sie aber auch im Umgang mit Geld. Man sieht es bei der Bank Burgenland: ein Schaden in der Größenordnung von 4,6 Milliarden – sozialistische Herrschaft. Man sieht es bei der Sozialistischen Partei: 350 Millionen Schilling, weil Sie eben nicht zwischen Aktiva und Passiva unterscheiden können.
Die 300 Millionen Schilling sind keine schöne Sache gewesen, das sage ich ganz ehrlich. Das hat uns sehr beschäftigt, und wir haben das in Ordnung gebracht. Aber diesem Betrag ist eine Anzahl von Wohnungen, Grundstücken gegenübergestanden (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), die verwertet wurden, sodass der Schaden, der herausgekommen ist, nur noch zweistellig war. Das ist auch nicht erfreulich, steht aber in keiner Relation zur Höhe jener Schulden, die Sie verursacht haben.
Dritter Punkt: Das mit den Büroräumlichkeiten ist einfach sensationell. Ich muss mich entschuldigen, ich habe mich zuerst beim Quadratmeterpreis geirrt. Ich habe gesagt: 58 S. Bitte um Entschuldigung: Sie zahlen nur 56 S. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete, der umsonst da sitzt!)13.51
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Mag. Trattner hat vor wenigen Augenblicken hier behauptet, dass die 70 Millionen Schilling vom Bundeskanzleramt ausgegeben wurden. (Rufe: 71 Millionen!)Wahr ist vielmehr, dass dies die Globalsumme für die europäische Präsidentschaft war, über die primär der Ratspräsident verfügt hat. Der Ratspräsident ist der Vorsitzende des Allgemeinen Rates, das ist der Außenminister. Daher hat über die 70 Millionen Schilling primär Herr Außenminister Dr. Schüssel verfügt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Trattner: Wie üblich sagen Sie die Unwahrheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie begreifen nichts! – Abg. Mag. Trattner: Sie glauben, mit der Unwahrheit kommen Sie durch! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Ratspräsident ist der Regierungschef! – Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt heute noch, das Budgetloch ist 20 Milliarden Schilling! – Weitere Zwischenrufe.)
13.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.13.52
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein weiteres Gesetz in diesem Paket enthalten, zu dem ich nur kurz etwas sagen möchte, und zwar geht es um das Gesetz betreffend die politische Bildungsarbeit. Auch da soll gespart werden. Es ist grundsätzlich zu sagen, bei den politischen Akademien ist in den letzten Jahren immer gespart worden, denn die waren am einfachsten angreifbar, weil politische Bildung in diesem Land offenbar einen Stellenwert hat, der nicht so hoch ist. Aber lassen wir das dahingestellt.Ich möchte die Begründung dieses Antrages vorlesen, denn die finde ich schon sehr originell. Der Antrag wurde so begründet: Durch die Reduzierung des Prozentsatzes soll für die Dauer der