Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar über den Antrag, die Tagesordnung zu ändern.
Ich lasse positiv abstimmen, das heißt, ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen und die dafür eintreten, dass das Budgetkapitel VIII, Land- und Forstwirtschaft, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt werden soll anstelle der ausgegebenen Tagesordnung, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung.
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Ich trage noch nach, dass die Amtlichen Protokolle der 44. Sitzung vom 22. und 23. November, der 45. Sitzung vom 23. November und der 46. Sitzung vom 24. November aufgelegen und unbeanstandet geblieben sind.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 1284/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 327/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Genossen betreffend Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern, Wahlalter senken";
Gesundheitsausschuss:
Antrag 328/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Ausgliederung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und -kontrolle;
Landesverteidigungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und sonstigen Ansprüche im Präsenz- und Ausbildungsdienst (Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001) erlassen sowie das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (357 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Antrag 329/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird;
Verkehrsausschuss:
Europäisches Übereinkommen über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) samt Anlagen, Änderungen der Anlage I, Anhang und Erklärung der Republik Österreich (308 der Beilagen);