Nächster Punkt: Ersatz der Einnahmenausfälle. Wir müssen den Betrieben unbedingt helfen, damit sie überleben können. Alle Betriebe haben – das wird auch Kollege Böhacker bestätigen können – eine Plankostenrechnung, alle rechnen mit bestimmten Einnahmen, um das Fremdkapital bedienen zu können. Wenn es also Einnahmenausfälle gibt, sollten wir den Leuten unbedingt helfen. Es geht natürlich auch darum, für das AMS entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit mögliche Arbeitslosigkeit aufgefangen werden kann.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie – und ich spreche Sie hier bewusst über alle Parteigrenzen hinweg an –: Setzen wir ein Zeichen der Solidarität, helfen wir den Menschen von Kaprun und der umliegenden Region! (Beifall bei der SPÖ.)
18.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwemlein und Genossen ist schriftlich überreicht und genügend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen; der Antrag wird auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
"Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schwemlein und GenossInnen betreffend Programm zur Bewältigung des Unglücks in Kaprun, eingebracht im Zuge der Debatte zur Beratungsgruppe IX zum Bericht des Budgetausschusses (370 d. B.) über die Regierungsvorlage (310 d. B.): Bundesfinanzgesetz 2001
Das tragische Unglück in Kaprun, dem so viele – vor allem junge – Menschen zum Opfer gefallen sind, verlangt nicht nur unsere Trauer und unser Mitleid mit den Hinterbliebenen.
Es verlangt auch unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und mit den Menschen in der Region, die vieles noch durchzumachen haben.
Es verlangt unsere Solidarität, jene Netze bereitzustellen, die in besonderen Fällen von manchen Betroffenen gebraucht werden, um die ärgste Not abzuwenden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Programm zur Bewältigung des Unglücks in Kaprun vorzulegen, das insbesondere die folgenden Punkte beinhalten soll:
1. Soforthilfe für die Angehörigen der Opfer
Den Hinterbliebenen der Opfer muß rasche und vor allem unbürokratische Soforthilfe gegeben werden.
Dafür soll die Bundesregierung einen ausreichend dotierten Sonderfonds einrichten, aus dem in Not geratenen Angehörigen der Opfer sofort geholfen werden kann, bis die Ansprüche gegen Versicherungen oder gegen allenfalls Mitverantwortliche der Katastrophe geklärt sind.
Damit kann auch jener Imageschaden für Österreich abgewendet werden, der durch langwierige, auch in der Öffentlichkeit ausgetragene Verfahren von Angehörigen der ausländischen Gäste unter den Opfern zu erwarten ist.