Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Die Regierung beschließt Gesetze mit "Speed kills"-Methoden – Klubobmann Khol hat das wiederholt gesagt. (Abg. Neudeck: Was?) Er glaubt, die Menschen kommen nicht mit, sie verstehen Ihre Politik nicht. – Ich finde, es ist der größte Sozialabbau der Zweiten Republik, und die Menschen werden das sehr wohl in einigen Wochen spüren.
Der Herr Bundeskanzler regiert nicht, er moderiert nur. Er hat zum Wochenende eines gemacht, meine Damen und Herren, nämlich von dieser grauslichen Politik abgelenkt. Ich muss sagen, darin ist er wirklich perfekt, er kann von der grauslichen Politik wirklich ablenken. Er beginnt die Diskussion einer neuen Pensionsreform, die nicht notwendig ist, die nicht angebracht ist. Das ist ein Ablenken von Ihrer grauslichen Politik, meine Damen und Herren! Für Sie wird der Wahltag Zahltag werden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.19.24
Abgeordneter Norbert Staffaneller
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Über die günstige Arbeitsmarktsituation, die sich derzeit darstellt, ist heute schon sehr viel gesprochen worden. Eine derart günstige Arbeitsmarktsituation kann es natürlich nur dann geben, wenn die Wirtschaftslage günstig ist, das heißt, wenn die Wirtschaft, wenn die Betriebe in dieses Österreich, in dieses Land, in diese Regierung Vertrauen haben; dann wird in Österreich investiert, dann gibt es zusätzliche Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ein bisschen etwas kann das Arbeitsmarktservice natürlich auch beitragen, und das tut es auch. Dass sich das Arbeitsmarktservice in den letzten Jahren so positiv entwickelt hat, ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass es eine Neuorganisation, eine Umgestaltung gegeben hat, weil es nicht mehr die alten Arbeitsämter gibt, in denen die Bediensteten teilweise die Firmen, die Betriebe nicht als Partner gesehen haben, so wie es sich jetzt darstellt, sondern eher als Gegner.
Einer der "Architekten" des neuen Arbeitsmarktservice ist heute hier. Es ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass es dieses Arbeitsmarktservice gibt. Ich danke Ihnen im Namen vieler Kollegen, Herr Dr. Stummvoll! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sie kommen noch zu Wort, Frau Silhavy. Ihre Keiferei kenne ich schon zur Genüge, ich gehe nicht darauf ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ich möchte nur ganz kurz auf den Beschäftigungsrekord eingehen. Ende Oktober dieses Jahres waren in Österreich 3,157 Millionen unselbständig Beschäftigte in Arbeit. Das bedeutet, dass es – obwohl schon die Saisonarbeitslosigkeit eingesetzt hat, in der sich zirka 17 000 Personen befinden – um 49 000 Beschäftigte mehr gibt als im Jahresdurchschnitt des Vorjahres. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch kurz auf die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit eingehen. Die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit geht natürlich Hand in Hand mit der guten Beschäftigungslage und mit den Projekten, die diese Bundesregierung bietet. Erfreulich für mich ist, dass es bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung von 26 600 auf 15 100 gegeben hat, dass also 11 500 Personen weniger langzeitarbeitslos sind. (Beifall des Abg. Zweytick. )
Ein kleiner Mosaikstein dazu ist auch das Projekt "Integra". Dieses Projekt "Integra" der Bundesregierung, des Herrn Bundesministers Bartenstein, hat dazu beigetragen, dass viele Menschen wieder Vertrauen in die Arbeitsvermittlung, in das Arbeitsmarktservice und in diesen Staat gefunden haben.