Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch einen Abänderungsantrag einbringen. Bei diesem Antrag handelt es um einen Antrag nach § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung, den ich kurz in seinen Grundzügen und Kernpunkten erläutern möchte.
Wir haben vorige Woche eine Änderung des Bundesimmobiliengesetzes beschlossen, daher können die sich daraus ergebenen Änderungen im ursprünglichen Bundesfinanzgesetz noch nicht enthalten sein. Der hier vorliegende Abänderungsantrag enthält nunmehr die betreffenden Ansätze im Bundesbudget zu dem Kapitel Bauten und Technik. Ich bitte einerseits den Herrn Präsidenten, diesen Antrag zur Verteilung zu bringen, und ich bitte andererseits, diesen Antrag in die Beratungen mitaufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Dieser vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in sachlichem Zusammenhang und steht daher mit zur Verhandlung; er wird gerade verteilt.Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Trinkl, Mag. Trattner und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (310 und Zu 310 der Beilagen), in der Fassung des Ausschussberichtes (370 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Paragrafe und Voranschlagsansätze wie folgt einzufügen und die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:
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Abzuändern |
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VA- |
Aufgaben- |
Bezeichnung |
Von |
Um |
Auf |
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Ansatz |
Bereich |
Millionen Schilling |
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1/6404 |
Amt der Bundesimmobilien: |
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1/64040 |
37 |
Personalausgaben |
- |
+212,000 |
212,000 |
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1/64048 |
37 |
Aufwendungen |
- |
+8,000 |
8,000 |
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2/6404 |
Amt der Bundesimmobilien: |
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2/64044 |
37 |
Erfolgswirksame Einnahmen |
- |
+220,000 |
220,000 |
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1/64530 |
37 |
Dienststellen der Bundesgebäudeverwaltung (betr.ähnl.Einr.); Personalausgaben |
299,430 |
-299,430 |
- |
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1/64533 |
37 |
Dienststellen der Bundesgebäudeverwaltung (betr.ähnl.Einr.); Anlagen |
9,443 |
-9,443 |
- |
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1/64537 |
37 |
Dienststellen der Bundesgebäudeverwaltung (betr.ähnl.Einr.); Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen) |
0,270 |
-0,270 |
- |
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