Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 9

zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.

Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre vom Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Danke, das ist angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Einen schönen guten Morgen. (Abg. Dietachmayr: Guten Morgen!) Wir verhandeln und diskutieren heute zu Beginn der Tagung das Kapitel 12 – Budget Unterricht und Erwachsenenbildung.

Lassen Sie mich eingangs sagen, dass wir die Auffassung vertreten, dass das von Ihnen vorgelegte Bildungsbudget unseres Erachtens keinerlei Impulse für die Weiterentwicklung und die Bewältigung der notwendigen Herausforderungen im Bildungssektor darstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen! In Wirklichkeit haben Sie das Bildungsbudget eingefroren. Sie werden Tausende Lehrer abbauen, Sie werden Studiengebühren einführen, Sie planen, in absehbarer Zeit im postsekundären Bildungsbereich Schulgeld einzuführen, und im Sinne des lebensbegleitenden Lernens sparen Sie im Bereich der Erwachsenenbildung diese im wahrsten Sinn des Wortes kaputt.

Ihre ideenlose Rasenmäher-Sparmethode ist in der Tat ein Anschlag auf die Qualität unseres Bildungswesens. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kein ernst zu nehmender Bildungsexperte, kein ernst zu nehmender Bildungspolitiker kann dazu etwas anderes behaupten. Immer wieder sprechen Sie von einer Qualitätsoffensive im Bildungswesen. Doch all das stimmt mit dem, was Sie hier vorlegen und was Sie in den letzten Tagen auch gemacht haben, wirklich nicht zusammen. Sie irritieren und verunsichern mit diesen Maßnahmen Schülerinnen, Eltern und Lehrer und alle Weiterbildungswilligen.

Derart einschneidende Maßnahmen, die Sie hier kalt lächelnd einführen – ich meine das Budgetbegleitgesetz, ich meine das Finanzausgleichsgesetz –, können, wenn überhaupt, von den Betroffenen nur dann mitgetragen werden, wenn sie von diesen auch verstanden werden. Aber diese Informationen, diese notwendigen Diskussionen darüber verweigern Sie. Sie verweigern die Diskussion mit den Schülern, jene mit den Lehrern, jene mit den Eltern, und letztlich verweigern Sie auch die Diskussion mit uns Oppositionsparteien. Ich darf Ihnen schon in Erinnerung rufen, dass es sehr lange her ist, dass es die letzte Unterrichtsausschusssitzung gegeben hat.