nur: einsparen, da kann man Geld holen, das ist das Ziel. Aber das ist keine Bildungspolitik, das ist die Politik des Sparstrumpfs, und die mag ich im Bildungsbereich nicht haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie etwas zu den Streiks!)
Zu den Streiks sage ich jetzt auch noch etwas. Ich habe gesagt, dass ich die Streiks für ein richtiges Zeichen halte – dazu stehe ich auch (Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!) –, und zwar ganz einfach deshalb, weil hier Maßnahmen gesetzt werden, die für das Bildungssystem in einem Ausmaß prägend sind, das ganz relevant ist. Es heißt, auf drei Jahre sollen 10 Prozent der Dienstposten abgebaut werden. Was das für das Bildungssystem bedeutet (Abg. Mag. Schweitzer: Absoluter Nonsens!), können Sie sich vorstellen. Aus meiner Sicht ist das sehr schwerwiegend, und ich bin daher dafür, dass jetzt von den Betroffenen ein Zeichen gesetzt wird – und das sind ganz bestimmt auch die LehrerInnen.
Zu den ständigen Vorwürfen von "Chaoten" gegenüber den Demonstranten und jenen, die "Unwahrheit" verbreiten: Ich glaube, dass die Berechnungen jener, die in den Schulen sind, und deren Aussagen schon glaubwürdig sind. Ministerin Gehrer sagt immer, dass es keine Einsparungen gegeben hat, dass es im Integrationsbereich keine Einsparungen gibt, dass all das nicht stattfindet.
Ich sagen Ihnen: Gehen Sie zu den LehrerInnen, gehen Sie in die Schulen, und fragen Sie, was sich jetzt schon abspielt! (Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir eine einzige Behauptung: Warum steigen die Klassenschülerzahlen durch diese Maßnahme?!) – Das habe nicht ich behauptet. Die Klassenschülerzahl ist de facto jetzt schon gestiegen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum steigen die durch diese Maßnahme?) Ganz einfach: weil die Werteinheiten zum Beispiel schon heuer kontingentiert wurden und zum Beispiel auf Grund des Finanzausgleiches. Das ist ja eindeutig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der hat keine Ahnung!) Da steht drinnen, dass die Relation zwischen Lehrern und Schülern sinken soll. Und Sie werden die Lehrer wohl nicht in dem Ausmaß mehr in die Klassen stellen, dass sie das ausgleichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt doch nicht, daß die Klassenschülerzahlen steigen!)
Letztes Wort zu den Kampfmaßnahmen: Ich hoffe, dass sie Erfolg haben werden und dass sie nicht allzu lange dauern müssen. Daran, dass in den Schulen sehr lange gestreikt wird, kann wohl niemand Interesse haben. Sobald es wieder Diskussionsbereitschaft gibt, sobald Sie, die Ministerin, die ÖVP, bereit sind, einen Konsens oder einen Dialog zu ermöglichen, wird das auch nicht mehr notwendig sein. Aber solange diese Politik von dieser Regierung gemacht wird, wird es legitim sein, sich auch dagegen zu wehren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.9.43
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen zu diesem Budgetkapitel namens meiner Fraktion sehr herzlich bedanken: bei Ihnen, Frau Bundesministerin, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Ihren Beamten sowie bei den Mitarbeitern der Klubs, für die ausgezeichnete Kooperation im Rahmen dieser Budgeterstellung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: "Im Namen der Lehrer" musst du sagen!) – Auf die Lehrer komme ich selbstverständlich noch zu sprechen, ich habe ja ausreichend Redezeit zur Verfügung, möchte aber zunächst schon auf die Ausführungen der beiden Vorredner, von Herrn Brosz und Herrn Dr. Antoni, eingehen.Herr Dr. Antoni, Sie sprechen heute wieder – das ständige Wiederholen dieser Argumentation macht diese Aussage nicht richtiger – von einem Kahlschlag im Bildungssystem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Sie sprechen von einer "Rasenmäher-Methode", und Sie sprechen – wörtlich – von einem "Anschlag auf das Bildungssystem". Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn 13 Prozent der Gesamtbudgetausgaben für Bildung eingesetzt werden,