Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 84

schleißiger wird, um ihn noch standesgemäß zu verhüllen und seine Blößen zu bedecken." – Ende des Zitats.

Sie sollten dieses Buch zu Ende lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Ich hoffe, die Frau Bildungsministerin ist auch noch hier, um eine kurze Anfrage an sie richten zu können. Aber bevor ich das tue, muss ich doch noch ein Wort zu meinem Vorredner sagen. Herr Kollege Haigermoser, es ist sehr schön, dass Sie hier die Meinungsfreiheit verteidigen, aber Meinungsfreiheit heißt wohl für Sie auch, dass ein FPÖ-Politiker ungestraft sagen kann: "Unsere Ehre heißt Treue", einen alten SS-Spruch. Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Eine konkrete Frage habe ich an die Frau Bildungsministerin Gehrer. Es kam vorhin schon eine Frage von der Frau Abgeordneten Jäger, und ich würde Sie, Frau Bundesminister, sehr ersuchen, diesbezüglich noch Stellung zu nehmen. Es geht dabei nämlich um die Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern.

Im ursprünglichen Bundesvoranschlag, im ursprünglichen Budget hat es geheißen, dass Studierende aus Entwicklungsländern von den Studiengebühren befreit sein werden. Mittlerweile sieht es so aus, dass im Hochschul-Taxengesetz geschrieben steht, dass Sie, Frau Ministerin, berechtigt sind, mit einer Verordnung entsprechend den Schwerpunkten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und gegenüber den Reformländern einige Staaten festzulegen, deren Studierenden der Beitrag erstattet werden kann.

Ich habe im Budgetausschuss die Frau Außenministerin gefragt, wie sie dazu stehe. Sie hat gesagt, sie werde sich Ihnen gegenüber diesbezüglich einsetzen. Ich habe bisher noch von keiner Änderung gehört, und das gibt mir doch zu denken. Sollten Sie wirklich vorhaben, für Studierende aus den ärmsten Ländern dieser Welt, die in den eigenen Ländern oft nicht studieren können, entgegen den Prinzipien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, bei welcher es sowohl um Armutsbekämpfung als auch um Bildungsförderung geht, nun nicht mehr die Möglichkeit zu schaffen, nach Österreich zu kommen und hier bei uns zu studieren?

Wie ist das mit der Rückerstattung? Wie soll das gehen, dass jemand, der diese Studiengebühr gar nicht aufbringen kann, zuerst einmal die 5 000 S pro Semester zahlen muss und sie dann zurückbekommt? Es ist ja nicht einmal klar, welche Länder da gemeint sind. Das ist in meinen Augen keine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit. Ich ersuche Sie daher, uns eine Antwort zu geben, ob Sie vorhaben, das noch zu ändern, nämlich dass Studierende aus Entwicklungsländern von vornherein keine Studiengebühren zu zahlen haben. – Ich danke Ihnen für die Antwort im Voraus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine verehrten Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin seit längerer Zeit hier im Parlament und bekannt dafür, dass ich hier harten Auseinandersetzungen mit Worten nicht aus dem Wege gehe, sondern sie ganz gerne führe. (Abg. Öllinger: Das sieht man!) Aber hier im Parlament soll die harte Auseinandersetzung, wenn es um politische Auffassungsunterschiede geht, stattfinden. Was das betrifft, was Kollege Schender uns hier und heute ihn betreffend mitgeteilt hat, ist übrigens auch bereits beim Kollegen Sevignani in Tirol, beim Kollegen Gaugg in Kärnten und auch bei einigen Wiener Kollegen in die Realität umgesetzt worden.