Herr Bundesminister! Wenig überzeugende und ermunternde Signale vermitteln Sie jungen und aufstrebenden Beamten, denn Sie haben die Absicht, 700 dienstführende Jobs zu streichen. Das heißt, eine ganze Generation junger aufstrebender Beamtinnen und Beamten werden keine Chance haben, Karriere zu machen, haben keine Chance, eine entsprechende Ausbildung zu genießen. Doch das ist es in Wirklichkeit, was wir in der Exekutive dringend brauchen: motivierte, gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, Gendarmeriebeamtinnen und Gendarmeriebeamten. Sie nivellieren die Ausbildung nach unten, und Sie erreichen damit in Wirklichkeit das Gegenteil von dem, was notwendig ist, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich zu stärken.
In Wirklichkeit ist doch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung das primäre Ziel. Das ist es, was Sie umsetzen sollten. Es ist auch unerträglich, Herr Bundesminister, das Sie eine fixfertige, schlüsselfertige Sicherheitsakademie stehen haben und diese nicht in Betrieb nehmen. Wir brauchen dringendst neue Formen der Ausbildung, im internationalen Bereich, im internationalen Zusammenhang, mit modernen Unterrichtsmethoden, und daher fordere ich Sie auf, diese Sicherheitsakademie raschest in Betrieb zu nehmen.
Herr Bundesminister! Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen die Schaffung eines Bundeskriminalamtes, wenn das einer sinnvollen Nutzung personeller Ressourcen dient, sagen aber nein zur Fortsetzung Ihrer Personalpolitik, wie Sie uns das bei der Umorganisation des Bundesministeriums für Inneres gezeigt haben. Wir sind gesprächsbereit, wenn es zu einer sinnvollen Handlungsweise kommt, und wir werden das sehr genau beobachten.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Regierung von Schwarz und Blau hat versucht, Österreich krankzujammern, diese Regierung weiß aber ganz genau, dass die Darlehensverpflichtungen, die Österreich im Laufe der letzten Jahre eingegangen ist, unser Land aus dem Hinterhof der EU in die vorderen Reihen gebracht hat. Ich bedauere sehr, dass sich die Österreichische Volkspartei von diesem Weg verabschiedet und heute 14 Jahre ihrer Regierungspolitik sozusagen nicht mehr akzeptiert, sich nicht mehr dazu bekennt.
Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten werden weiterhin aktiv für dieses Land arbeiten, wir werden eine konstruktive Opposition sein, wir werden aufzeigen, wie Sie die Bevölkerung in allen Bereichen "rasieren" und schröpfen, und wir werden daher auch diesem Budgetkapitel nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Parfuss: Herr Kiss, guten Morgen!)10.27
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Natürlich habe ich damit gerechnet, dass mir von der linken Seite dieses Hohen Hauses gleich zu Beginn meiner Ausführungen die Morgengrüße entgegenhallen. Wenn das auf den Sonntag bezogen sein sollte, stehe ich nicht an, einige Dinge dazu zu sagen: Ja, die ÖVP-Burgenland hat 0,8 Prozent verloren, und ich habe der burgenländischen SPÖ, dem SPÖ-Parteivorsitzendem zum Wahlsieg gratuliert, so wie es sich gehört, aber, werte Kolleginnen und Kollegen, hier im Parlament ist Ihr Chef Herr Gusenbauer, und damit eines klar ist: Eine pannonische Schwalbe macht noch keinen politischen Sommer in Wien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Damit dem Kollegen Gusenbauer nicht vorzeitig der Irokesenkamm schwillt, eines ins Stammbuch: Er ist, wie "NEWS" schreibt – und in der vorigen Woche haben wir es ja alle lesen können –, der größte politische Ungustl in dieser Republik. Er ist unsympathisch, er ist altbacken, er ist ein Apparatschik, er ist einer, der moskautreu ist. Mit diesem Gusenbauer an der Spitze haben wir die Garantie für diese neue Bundesregierung, dass unser Erfolgsweg auch in Zukunft weiterführt! Seien Sie sich dessen sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er soll uns noch lange erhalten bleiben!)