Geld für die Polizei und mehr Geld für die Gendarmerie. Und wie er das geschafft hat, ist auch klar: Er hat dort den Rotstift, er hat dort den Sparstift angesetzt, wo seine sozialdemokratischen Innenminister geprasst haben und wieder geprasst haben und nochmals geprasst haben. Dort hat Ernst Strasser den Sparstift angesetzt – und jetzt gibt es mehr Geld für die Aufgaben der Exekutive und der Polizei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ernst Strasser ist einfach ein Tausendsassa! Es gibt durch ihn mehr Sicherheit, spürbar für alle Bürger in unserem Lande beispielsweise durch mehr sichtbare Präsenz seitens der Exekutive. Es sind mehr Gendarmen, mehr Polizisten auf den Straßen und auf den Plätzen zu sehen, und das ist die beste präventive Maßnahme in Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität. Es gibt ein Zurückgehen der Kriminalitätsraten, und auch darauf ist der Sicherheitssprecher der SPÖ natürlich nicht eingegangen. Wie kann er denn auch, das ist ja selbstverständlich!
Und es gibt ein erklärtes Ziel von Minister Strasser, das da lautet: Ich will, dass Österreich das sicherste Land Europas wird. – Ich bin überzeugt davon, Herr Bundesminister, dass Ihnen das mit Unterstützung der beiden Koalitionsparteien auch gelingen wird. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden in Personalunion mit der FPÖ für die entsprechende Rückendeckung sorgen (Abg. Edlinger: "In Personalunion" ist gut!), denn Verbrechen verdienen null Toleranz, und unsere Bürger haben ein absolutes Anrecht darauf, dass sie sich persönlich sicher fühlen können. Und für diese Sicherheit steht Ernst Strasser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.10.34
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Abgeordneter Kiss! Ich bin heute ausnahmsweise in der Lage, nachzuweisen, dass Sie von diesem Rednerpult aus etwas Falsches behauptet haben. Ich zitiere aus Ihrer Rede vom 23. November 2000:"Kollege Van der Bellen! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie guter Hoffnung sind, wenn Sie an den 3. Dezember, an den Tag der Landtagswahl, denken, aber das Christkind für die Grünen wird im Burgenland erst am 24. Dezember kommen – und da ist für Sie nichts drinnen im Körberl. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)" – Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)
Am Tag darauf, Herr Kollege Kiss, haben Sie wieder etwas behauptet, was nachweislich falsch ist – ich zitiere –:
"Wir machen bei der Landtagswahl am 3. Dezember damit ernst. Wir werden diesen sozialistischen Augiasstall ausmisten! Das werden Sie mir spätestens dann glauben, wenn Sie am Abend des 3. Dezember die Wahlergebnisse erfahren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die burgenländische Bevölkerung hat nämlich ein sehr großes Sensorium dafür, was notwendig ist, was kommen muss."
Und Kiss setzt fort: "Jetzt fällt die Entscheidung für unser Burgenland – und diese wird gegen die SPÖ, aber für ÖVP und FPÖ getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)" – Zitatende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das personifizierte Minderheitenprogramm!)
Herr Abgeordneter Kiss! Meine große persönliche Befürchtung ist, dass zumindest Teile Ihrer Ausführungen zur Sicherheitspolitik von ähnlicher "Qualität" sind. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Lassen Sie mich fortsetzen. Der heutige "Kurier" meldet auf Seite 11: "Fünf Menschen in Wandversteck – Wohnmobil als Schlepperfahrzeug". Ich zitiere: "Schlepper werden offenbar immer raffinierter, um gegen viel Geld Menschen über Grenzen zu schmuggeln. Am Sonntagabend