Meine nächste Frage – und da komme ich an den Anfang zurück –: Was werden Sie in Zukunft unternehmen, wenn die Tatverdächtigen Haider, Stadler, Mainoni, Westenthaler, Kabas, Kreißl, Mayerhofer, Schnell, Naderer – und wahrscheinlich sind mir in der Schnelligkeit einige entfallen – weiterhin intervenieren? Was heißt die öffentliche Bemerkung, es wird gegen alle ermittelt? Gegen einen vollkommen unverdächtigen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, gegen einen vollkommen unverdächtigen Leiter der Wirtschaftspolizei, gegen vollkommen unverdächtige Mitglieder der Sonderkommission und, Ihrer Aussage nach, genau auf gleicher Ebene gegen dringend Tatverdächtige in der Spitzelaffäre?
Ist das die Art und Weise, wie Sie die rechtskonforme und engagierte Arbeit Ihrer Polizeibeamten schützen, indem Sie sie auf eine Stufe stellen und stellen lassen mit dringend Tatverdächtigen in der Spitzelaffäre? Ist das ein Innenminister, der seinen Beamten den Rücken stärkt und sie gegen Interventionen schützt, gegen Brüche der Rechtsstaatlichkeit von der Regierungsbank aus?! – Diese Erklärungen, Herr Bundesminister Strasser, sind Sie uns schuldig geblieben! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht lang und breit auf das Kapitel Innere Sicherheit eingehen, obwohl es mir wichtig ist. Ich möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, uns wäre das Kapitel Innere Sicherheit unwichtig. Die Budgetmittel sind zu gering, die personellen Belastungen im Ressort steigen ständig. Personalsituationen wie etwa beim Fünfer-Radl in der Wiener Exekutive sind unhaltbar und unerträglich. Es gibt keine zielführenden und zufriedenstellenden Reformpläne, insbesondere im Bereich Ausbildung und Personalpolitik. Es gibt eine zu geringe sachliche Ausstattung. Es gibt viel zu geringe Möglichkeiten, den Sachbeweis an die Stelle des manchmal immer noch übertriebenen Verhörs zu setzen, und, und, und.
Ein Letztes noch, um diesen kurzen Bogen zu schließen: Ich verstehe es bis heute nicht, dass dem Bundesministerium für Inneres nicht die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um durch Polizeikräfte den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an den Schengener Außengrenzen zu ersetzen. Ich halte es für dringend notwendig, dass das Innenministerium in die Lage versetzt wird, polizeiliche Aufgaben mit Polizei kräften und nicht mit hiefür unausgebildeten und ungeeigneten Militär kräften wahrzunehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Und eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit beschreibe ich nur einen Zustand, den Sie bewerten mögen, wie immer Sie wollen: Während die Kriminalitätsrate in der Freiheitlichen Partei von Tag zu Tag steigt, sinkt sie in Österreich. Das ist mir aber immer noch lieber, als würde es sich umgekehrt verhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
10.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.10.45
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur SPÖ möchte ich sagen: Ich sehe schon ein, dass Sie heute in Hochstimmung sind, denn immerhin haben Sie ja 16 Jahre lang jede Wahl und Hunderttausende Wähler verloren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie haben gemeint, bei uns lägen die Nerven blank. – Nein, bei uns liegen die Nerven nicht blank, denn wir sind hundertprozentig davon überzeugt, dass die Bevölkerung den Kurs dieser Bundesregierung gutheißen wird (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und dass sich die Bevölkerung, wenn sie Ihre Verunsicherungspolitik und Ihre Hasspolitik durchschaut haben wird, voll hinter den Kurs der Regierung stellen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist wirklich prädestiniert, über das Demonstrationsrecht zu sprechen, über die Demonstrationskultur und über die Demonstrationen selbst. Über einen Teil der Demonstrationen wurde schon gesprochen, aber ich möchte über das Demonstrationsrecht generell sprechen.