bungsbericht ist an die Staatsanwaltschaft geleitet worden. Die Anwältin von Herrn Dr. Haider wollte eine Aktenabschrift mit dem Erhebungsbericht haben.
Da ist zuerst gesagt worden: Das geht nicht, der Staatsanwalt hat den Akt, der Untersuchungsrichter hat den Akt, die WIPO hat den Akt, und was weiß ich was alles. Schließlich ist dann eine Aktenabschrift gegeben worden, aber der Erhebungsbericht war nicht drinnen, und als nachgeforscht wurde, was mit dem Erhebungsbericht ist, hat es geheißen: Der Erhebungsbericht ist in Wirklichkeit ein Arbeitsbericht und steht nicht der Akteneinsicht zur Verfügung!
Der "Witz" war der: Eine Woche später erscheint dieser Erhebungsbericht als Erhebungsbericht im "FORMAT"! – Herr Minister! So kann es doch einfach nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich!)
Da wird eine Datenmissbrauchsaffäre wirklich penibel untersucht, und ich bin auch dafür, dass untersucht wird, aber auf der anderen Seite setzen sich Journalisten in den Besitz streng geheimster Daten, von Berichten, die nicht einmal der Anwalt des Betroffenen bekommt. So kann es doch nicht sein! Und bitte erzählen Sie mir nicht, Herr Minister, Sie tun ohnehin alles, denn das ist nicht möglich. Wenn Sie jeden Tag Ihre Leute vergattern und sie darauf aufmerksam machen würden, dass sie zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet sind, wenn Sie schauen würden, wie die Akten gekennzeichnet sind, dann müsste es Ihnen auch gelingen, diesen Fluss von Informationen an die Medien zu unterbinden. Und darum bitte ich Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Redezeit: 20 Minuten. Was im Laufe des Tages darüber hinaus geredet wird, wird der betreffenden Fraktion abgezogen. – Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.10.57
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, ob es sich um Grüne, um Gewerkschaften, um Kommunisten, um Anarchisten handelt, ob es um friedliche Kundgebungsteilnehmer, ob es um besorgte Bürger an der Grenze zu Tschechien geht: Unsere Polizei und Gendarmerie, unsere Kriminalbeamten sorgen für die Sicherheit der Menschen im Land. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. )Wir haben da eine ganz klare Vorgabe, die transparent ist und die lückenlos eingehalten wird: Kundgebung ja, wenn sie ordnungsgemäß ist und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entspricht – Blockaden zum Schaden der Bevölkerung jedoch nein! Und wenn es irgendetwas gibt, wo es um Menschenleben geht, wo es um die Sicherheit von Sacheigentum geht, wo es um die Sicherheit von Personen geht, dann ebenfalls nein! Unsere Exekutive schreitet sensibel, maßvoll, aber konsequent ein, wenn es notwendig ist, und das haben unsere Damen und Herren von der Exekutive auch heute wieder bewiesen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Der österreichische Sicherheitsapparat hat sich in den letzten Monaten weit über Österreich hinaus einen hervorragenden Ruf erworben und unter Beweis gestellt, dass er sensibel und konsequent zwischen friedlichen Kundgebungsteilnehmern und gewaltbereiten Berufsdemonstranten unterscheidet und die entsprechenden Maßnahmen ergreift. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Zweitens: Dieser rot-weiß-rote Sicherheitsapparat tut alles, um, ohne auf Rang und Namen zu schauen, ohne sich von links oder rechts, von oben oder unten beeinflussen zu lassen, über Auftrag der Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, Licht in die Vorwürfe über eine angeblich missbräuchliche Verwendung von polizeilichen Informationen zu bringen. Das ist unsere Arbeit. Das ist die Arbeit für die Justiz, die wir erledigen, und die erledigen wir mit allem, was wir können. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)