So, wie im eigenen Haus, haben wir wichtige Punkte auch in unserem Ministerium angegangen: den Zivildienst, die Flugrettung, den Flughafen Schwechat. Wir werden bei der Polizei die Dienstsysteme zu diskutieren haben. Wir werden bei der Gendarmerie ganz klar auch über die Häuptlinge reden müssen. Wissen Sie, Herr Abgeordneter Parnigoni, ich komme aus der Privatwirtschaft. Dort war es so, dass es einen Chef, einen Stellvertreter und vielleicht einen zweiten Stellvertreter gegeben hat. In dem Haus, in das ich gekommen bin, finde ich Organisationsformen vor, wo sieben Leute arbeiten, und davon sind fünf Chefs. Wissen Sie, was unser Problem ist? Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer. Und das werden wir sukzessive ändern! (Beifall bei der ÖVP.)
Zu den Gendarmerieposten und den Einsparungen dort: Herr Abgeordneter Parnigoni, unter den vergangenen drei Bundesministern – Löschnak, Einem und Schlögl – wurden genau 189 Gendarmerieposten eingespart, unter Minister Strasser wurde kein einziger eingespart, damit Sie das auch wissen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Bis jetzt! Das kommt erst!)
Die Sicherheitsakademie – das ist ein Trauerspiel – ist leider nicht übernahmefähig, weil schwere Baumängel vorliegen. Wir hätten sie am 17. November übernehmen sollen, leider ist das nicht möglich gewesen. Außerdem sind schwere Bedenken gegen den Standort aufgetaucht. Das müssen wir uns sehr genau anschauen, denn ich will nicht, dass unsere Beamtinnen und Beamten in einem Gebäude arbeiten müssen, das vom Baulichen her nicht entspricht und das vom Standort her nicht der optimalen Nutzung entspricht. Das ist die Sorge, die wir haben. Daher gehen wir der Sache sehr genau nach, und wir werden in Bälde Vorschläge zur Lösung machen.
Zum ersten Mal wird in unserem Ministerium ein Arbeitsprogramm erstellt, das von den Abteilungen selbst erarbeitet wird. Jede Abteilung ist eingeladen, ihre Kernaufgaben zu definieren, und wir werden bis 15. Dezember ein Gesamtjahresarbeitsprogramm auf dem Tisch liegen haben, das dafür sorgen wird, dass unsere Arbeitsabläufe im Jahr 2001 klarer, deutlicher und strukturierter sind.
Ein Detail beim Budget 2001 ist mir auch wichtig: Wir haben trotz Budgetsorgen aktiv in Mauthausen investiert. Es sind im Budget 2001 für Mauthausen 30 Millionen Schilling zusätzlich vorgesehen. Das bedeutet, dass wir Mauthausen als den Mittelpunkt österreichischer Wiederbetätigungsprävention ausbauen wollen, denn wir wollen Vorkehrungen treffen, dass eine Reform eingeleitet wird, die mit den Opfern von Mauthausen dafür sorgt, dass für die Zeit nach den Opfern vorgesorgt werden kann, dass dieses wichtige Mahnmal Österreichs auch für nächste Generationen bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, dieses Budget 2001 in Vorlage zu bringen, vor allem bei unseren Beamten, und zwar sowohl im gesamten Ressort als auch insbesondere in der Budgetabteilung. Ministerialrat Haberger hat da ganz hervorragende Arbeit geleistet. Ihnen allen möchte ich ganz besonders herzlich danken.
Ich möchte ferner den Abgeordneten danken, die im Ausschuss und heute im Plenum oder bei der Schlussabstimmung im Plenum ihre Zustimmung geben werden. Dieses Budget versetzt uns in die Lage, für die Sicherheit der Bürger auch im Jahre 2001 sorgen zu können, gerüstet zu sein für Großereignisse wie die Schi-WM 2001, für die Umstellung auf den Euro, anlässlich der wir mit Sicherheitsaufgaben eingedeckt sind, aber auch für die täglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und für die Sicherheit der Republik. Das wird das Budget 2001 bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.11.14
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das heute wahrlich – das darf schon festgestellt werden – zum