inzwischen erkannt, wo wahre Bedrohungspotentiale liegen: nicht bei herbeigeredeten Migrationsströmen, nicht bei herbeigeredeten Drogenkartellen, die in Flüchtlingsheimen von Caritas oder der Diakonie sind, sondern dort, wo tatsächlich Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist.
Da nenne ich nur das Stichwort "Wirtschaftskriminalität" oder auch die Kriminalität auf der Straße. Ein Betrunkener, der Auto fährt, ist ein Krimineller, wenn er einen Menschen schädigt und beschädigt.
Herr Bundesminister! Da ist mir nicht bekannt, dass Sie in den letzten Wochen oder Monaten eindeutig Stellung bezogen hätten, etwa als die neue Verkehrsministerin gesagt hat: Diese Sache mit höheren Strafen bei Raserei müssen wir uns noch gut überlegen; was erarbeitet wurde, sind Konzepte, und die müssen noch einmal überarbeitet werden. Es wäre Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister Strasser, dort das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu stillen, wo man das auch effizient tun kann.
Herr Bundesminister! Darum kann ich nicht nur Ihre Ausführungen, die Sie uns heute hier präsentiert haben, sondern kann auch diese Grundzüge des Budgets nicht goutieren.
Zuletzt nenne ich Ihnen jetzt das Themengebiet, das mich im Rahmen des Sicherheitsbudgets am meisten berührt, obwohl es nichts mit Sicherheit zu tun hat: Es ist dies die Frage der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die unglücklicherweise ins Innenressort sozusagen ins Polizeiministerium ressortiert. Die Mittel dafür werden entgegen den Ankündigungen des Herrn Bundesministers nicht erhöht, sondern diese Mittel, die Ausgaben für Integration, werden gekürzt, gesenkt und eingeschränkt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Darum ist Ihre Ansage, die Sie machten, als Sie Minister wurden nämlich Zusammenarbeit mit den NGOs als Stichwort, Verweis auf die letzte Debatte , mehr für Familienzusammenführung zu tun, darum sind das alles bis jetzt leere Worte geblieben, die nicht mit Inhalt gefüllt wurden.
Weil ja das Budget die in Zahlen gegossene Politik und Gesellschaftspolitik ist, zeigt sich in diesem Budget ganz deutlich, in welche Richtung es geht: in Richtung weniger Menschlichkeit, und nicht mehr! Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte. (Abg. Jung auf dem Weg zum Rednerpult : 7 Minuten, Herr Präsident!)11.41
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Leikam hat sich vorhin Sorgen um den Zustand der Koalition gemacht, weil vermeintliche oder wirkliche Auffassungsunterschiede zwischen dem Innenminister und uns bestehen.Herr Kollege Leikam! Eine Koalition ist keine Liebesehe, sondern diese Koalition ist eine Zweckgemeinschaft zur Sanierung des Schadens, den Sie angerichtet haben. Diese Koalition werden Sie nicht auseinanderdividieren, das sei Ihnen einmal gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt durchaus Auffassungsunterschiede, und die seien auch klar ausgesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Sie haben vorhin gemeinsam mit oder ähnlich wie Kollege Parnigoni gejammert und geklagt. In den sechziger Jahren erschien ein Buch vielleicht erinnern Sie sich noch daran von Ladislav Mňacko: Wie die Macht schmeckt. Sie von der SPÖ haben den Verlust dieser Macht bis heute nicht verkraftet, Sie jammern und wehklagen. Das ist der Tenor aller Ihrer Aussagen und nichts anderes! (Abg. Mag. Wurm: Sie verkraften sie noch lange nicht!)
Wie sonst könnte man es deuten, dass Sie sagen: Sie gratulieren dem Verteidigungsminister, aber der Innenminister hat versagt? Ihr Kollege Kummerer hingegen hat den Verteidigungs