Es ist so, dass bei der Polizei zum Teil Anzeigen bis zu sieben Mal kontrolliert werden, meine Damen und Herren. Eine siebenmalige Kontrolle ersetzt keine moderne Exekutive und stellt auch keine solche dar, meine Damen und Herren. Da gehört rasch etwas getan! (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt noch einen Umstand, der mir sehr wesentlich erscheint – ich hätte heute sehr viel zu sagen! –, und zwar hat Frau Kollegin Stoisits den subjektiven Sicherheitsbegriff und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen angesprochen. Das ist sehr wichtig, das ist ein ganz wichtiger Umstand, denn diesen Begriff, das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers, hat in Wirklichkeit die Politik zu bestimmen.
Nun glauben Sie, Frau Kollegin Stoisits – sie ist jetzt leider nicht da –, dass das nicht nur eine Frage der Exekutive ist, sondern dass die subjektive Sicherheitspolitik sehr wesentlich auch von den Kommunen gemacht wird. Genau dort geht es um die Architektur, um die Raumordnung, darum, dass sich die Menschen in dieser Raumordnung sicher fühlen. Es geht um die Beleuchtung, damit sich die Menschen in den Städten sicher fühlen. Kriminalität ist ein städtisches Phänomen, das wissen wir seit langem.
Meine Damen und Herren! Es liegen uns zum ersten Mal Reformkonzepte vor, die bei weitem nicht von Frust begleitet werden. Ich sehe, dass die Exekutivmannschaft motiviert ist, weil die Beamten hoffen, dass ein rot-weiß-rotes Innenministerium, getragen von unserem Bundesminister Ernst Strasser, das möglich machen wird, was 30 Jahre hindurch nicht möglich war: eine moderne Exekutive, die die Sicherheit der Bevölkerung garantiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bösch. )
12.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.12.02
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen am Beginn eine Pressemeldung vorlesen."Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, fordert Justizministerin Däubler-Gmelin, SPD, auf, in der Spendenaffäre die ermittelnden Staatsanwälte abzulösen. Däubler-Gmelin, SPD, solle per Weisung agieren", so Stoiber in einem Interview für das am Montag erscheinende Magazin "Spiegel". Eine Weisung werde in der Causa nicht genügen. Zitat weiter: "Eine? Da wird sie ein ganzes Bündel brauchen! Mittlerweile geht es ja bei uns zu wie in einer Bananenrepublik." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Sie haben sicherlich bemerkt, dass diese Meldung nicht Deutschland und nicht die Justizministerin Däubler-Gmelin betrifft, sondern dass anstelle von Frau Justizministerin Däubler-Gmelin Herr Minister Böhmdorfer stehen sollte, und anstelle von Herrn Stoiber der namentlich ähnlich klingende, aber hoffentlich nicht wesensverwandte Herr Stadler aus Niederösterreich, seines Zeichens Landesrat.
Meine Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland oder in irgendeinem anderen europäischen Land ein Justizminister, ein Innenminister derart angegriffen beziehungsweise in einer wichtigen Causa zum Befehlsempfänger degradiert würde? Können Sie sich vorstellen, dass in irgendeinem europäischen Land Spitzenbeamte eines Ressorts – egal, ob das die CSU wäre, egal, ob das die FDP wäre, egal, ob das die SPD wäre oder irgendeine andere europäische Partei – als rote, schwarze oder blaue "Brüder" bezeichnet würden und man deshalb ihre Ablösung fordern würde?
Können Sie sich im Ernst vorstellen, dass dieser Ton, der gegenüber unserem Innenminister angeschlagen wird – als "Judas in der Regierung" hat man ihn bezeichnet –, in irgendeinem anderen europäischen Land denkbar wäre? Können Sie das noch nachvollziehen, was in dieser Republik seit einigen Wochen und Monaten geschieht, seit die Spitzelaffäre im Gang ist, die mit diesem Wort fast verharmlost wird? Es geht dabei nämlich um das Verbrechen beziehungs