Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 56

Daher, Kollege Graf, ist die Frage eines Exekutivbeamten: Wie viele Inserate, wann, weshalb, Routine – ja, nein?, mehr als berechtigt. Aber mir steht es nicht zu, mich in diese Arbeit der Exekutivbeamten noch weiter zu vertiefen. Ich denke, die machen ihre Arbeit gut, und wenn sie falsch gemacht wird, dann steht es Ihnen zu – und jedem anderen auch –, das zu kritisieren. Aber bitte fordern Sie nicht die Einstellung eines Verfahrens! Bitte fordern Sie nicht, dass die Staatsanwälte per Weisung abberufen werden! Bitte sagen Sie nicht, dass die Spitzenbeamten des Innenministeriums "rote Brüder" sind! Das steht Ihnen nicht zu, denn diese Beamten können sich genauso wie die Spitzen der Justiz gegen Ihre Angriffe nicht wehren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist noch harmlos gegen das, was Sie in der Causa Omofuma gesagt haben!)

Sie können nicht in einen parteipolitischen Streit eintreten, den Sie in Permanenz führen – mit dem einzigen Zweck, die Ermittlungen zu verunmöglichen und die Ermittlungsbehörden zu verunsichern. Das ist Ihr erklärtes Ziel, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Zum Abschluss eine Bemerkung zum Budget. Sie sind für uns weder ein "Sugar Darling" noch ein "Bosnigl". Aber eines sei Ihnen zum Budget gesagt: Auch wenn Sie das Budget für die innere Sicherheit verdoppeln würden, so würden Sie dadurch keinen Ausgleich für diese Angriffe auf die Rechtssicherheit erzielen können. Der Punkt ist der, dass die Rechtssicherheit in unserem Land nicht durch ein verdreifachtes oder vervierfachtes Innenbudget sichergestellt werden kann, sondern dass die Angriffe der Freiheitlichen Partei auf die Justiz und auf die Exekutive die Rechtssicherheit in unserem Lande empfindlich beeinträchtigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Reden habe ich alle schon gehört bei den Briefbombenattentaten, die Sie uns in die Schuhe schieben wollten! – Abg. Silhavy  – in Richtung der Freiheitlichen –: Jetzt seid ihr wieder die Märtyrer! Das geht nicht mehr hinein! Zuckerstreuer!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zum eigentlichen Thema, zum Budget. Das Ziel der neuen Bundesregierung ist die Sanierung des Staatshaushaltes. Und warum muss überhaupt saniert werden? – Weil uns sozialdemokratische Bundeskanzler und Finanzminister einen gigantischen Schuldenberg von rund 2 000 Milliarden Schilling hinterlassen haben: von Kreisky bis Klima und von Androsch bis Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sind auch im Innenressort geeignete Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen notwendig, auch wenn der Sicherheitsexekutive im Jahre 2001 – Gott sei Dank! – etwa gleich viel Geldmittel wie im Jahre 2000 zur Verfügung stehen.

Eine dieser Maßnahmen ist die Umstrukturierung, die Innovation 2001 im Bundesministerium für Inneres. Und wer ist gegen eine Erneuerung, gegen die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten und gegen andere vernünftige Vorschläge einer Sanierung, ohne dass dadurch die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land leiden würde? (Abg. Leikam: Der Pröll! – Heiterkeit bei der SPÖ.)  – Nein. Natürlich ist das wieder die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe, das die Überschrift trägt: "Ein klares Nein der FSG".)

In einem Flugblatt an alle Sicherheitsdienststellen in Österreich setzen die Genossen Gewerkschafter und Personalvertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter das vor den Gehaltsverhandlungen im Herbst des heurigen Jahres begonnene Spiel der Unwahrheiten, der Verunsicherung und der Panikmache in der Sicherheitsexekutive fort.