Herr Kollege Leikam, Vorsitzender des Innenausschusses, hat heute von "Frust" und "Verunsicherung" innerhalb der Exekutive gesprochen. – Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dieser Aussendung – ihr vom linken Reichsdrittel hier kennt sie wahrscheinlich. Da heißt es: "FSG, Gendarmeriegewerkschaft, Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Wien, am 16. November 2001. Ein klares Nein der FSG zur Gendarmerie", und in Klammern: "Sparpaket, Innovation 2001." – Ist das richtig?
Was steht da drinnen? – Es heißt hier: Alle Bestrebungen, die Gendarmeriestrukturen auf Dauer zu zerstören, Aufstiegschancen für die Jugend gewaltig zu minimieren, die Ausbildung abzuhalftern, die Einkommenssituation wesentlich zu verschlechtern, den Fortschritt der Technik abzubrechen, den Arbeitsanfall für den und die Einzelne nochmals enorm zu steigern, die Eigensicherung sehr negativ zu beeinflussen, den Personalstand dramatisch zu reduzieren und die auf lange Sicht desaströsen Auswirkungen für Gendarmerie und Bevölkerung veranlassen die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, dieser geplanten Reform im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen und der Bevölkerung eine klare Absage zu erteilen. – Zitatende. (Abg. Leikam: Da hat sie Recht!)
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Als Innenminister Ihrer Fraktion am Werk waren, haben solche Dinge "Reformen" geheißen, aber jetzt heißt das alles bei Ihnen "zerstört", "minimiert", "verschlechtert", "abgebrochen", "abgehalftert" und dergleichen mehr.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitsexekutive in Österreich ist bereit, durch Akzeptanz von vernünftigen Umstrukturierungen ohne Qualitätsverlust ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten. Und dafür ist ihr zu danken. Namens der freiheitlichen Parlamentsfraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts für ihre hervorragende Tätigkeit im abgelaufenen Jahr und für das Verständnis der Notwendigkeit eines geordneten Staatshaushaltes! Ich bitte den anwesenden Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeier und den ebenfalls anwesenden Ministerialrat Klausgraber von der Bundespolizei, diesen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Koalitionsgegner werden die Republik nicht "lahmlegen", wie es die Tageszeitung "Kurier" in der heutigen Ausgabe, der Ausgabe vom 5. Dezember 2000, auf der Titelseite schreibt. Die Republik wird auch nicht "brennen", wie es der sozialdemokratische Gewerkschafter Kaske angedroht hat. Und die neue Bundesregierung, diese Reformkoalition, wird sich nicht aus dem "Amt jagen" lassen, wie es Wiens Bürgermeister, Genosse Häupl formuliert hat. – Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung wird alles unternehmen, damit die Menschen in unserem Land eine gesicherte Zukunft haben werden. Das zu verhindern, wird dem linken Reichsdrittel auch nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Friedliche Abwahl! Modell Burgenland: friedliche demokratische Abwahl!)
12.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.18
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herrn Abgeordnetem Reindl möchte ich schon sagen, weil dieser Begriff hier immer wieder gefallen ist: Hier ist kein Reich! Hier gibt es weder ein rechtes noch ein linkes Drittel. Das ist eine demokratische Republik, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)"Wien darf nicht Chicago werden!", das war der unsinnige Slogan, mit dem die Freiheitlichen einmal in den Wiener Wahlkampf gegangen sind. Sie erinnern sich vielleicht noch daran. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war die Idee von Heide Schmidt, der Wahlkampf der Heide Schmidt!)
Mit Angstparolen hämmerte die FPÖ der Wiener Bevölkerung damals ein, es gibt viel zu wenig Wachpersonal, zu wenig Wachstuben, zu wenig Budget für die Polizei, und deshalb sei die Sicherheitspolitik, die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. – So tönte es damals