Täglich gibt es aufs Neue ungeheuerliche Anschüttungen, Diffamierungen, Unterstellungen und Halbwahrheiten (Abg. Dr. Martin Graf: Gegenüber der FPÖ! Da haben Sie schon Recht!), oft in primitivster Art und Weise von Spitzenrepräsentanten der einen Regierungspartei vorgetragen – ohne dass sich die maßgeblichen Personen in der Regierung schützend vor den Innenminister stellten. Und das finde ich beschämend!
Ich wünsche Ihnen, Herr Innenminister, und dem ganzen Apparat viel Erfolg für Ihre Ermittlungsarbeiten und dass es weiterhin so bleibt, wie Sie gesagt haben, nämlich dass Sie sich nicht behindert fühlen. In diesem Sinne weiterhin viel Erfolg, damit diese so genannte Spitzelaffäre wirklich aufgeklärt wird, denn die Österreicher und Österreicherinnen verdienen sich das. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Abschluss: Es freut mich sehr, dass Sie die Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie wieterführen werden, dass die Mittel dafür auch aufgestockt wurden, und dass es auch Tendenzen gibt, das entsprechende Gesetz weiter zu entwickeln. Was ich gerne hätte, und was ich hiermit auch einfordern möchte, ist, dass es – ich habe das im Innenausschuss bereits gesagt – analog zu den Bereichen Wissenschaft und Kunst, für die regelmäßig Berichte erstellt werden, in dieser Art auch einen Förderbericht des Innenministeriums gäbe, um auch die Förderungspraktiken dort transparenter zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.23
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen und zum Thema Zivildienst sprechen.Das Thema Zivildienst ist insgesamt sehr wichtig. Es wird dort gute Arbeit für unser Land geleistet und größtmöglicher Nutzen für unsere Bürger gestiftet. Die ständige Diskussion um Zivildienst und Wehrdienst verunsichert viele junge Menschen. Man sollte daher klarstellen: Zivildienst ist Zivildienst, und Wehrdienst ist Wehrdienst! (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek. ) Als ehemaliger Wehrdiener, aber auch als Einsatzleiter, der in den letzten zehn Jahren über 100 Zivildiener begleiten durfte, möchte ich hier ein Bild wiedergeben, welches unverdächtig ist und objektive Kriterien in den Raum stellt.
Es sei zunächst festgestellt: Wir brauchen beide Systeme, um die Sicherheit unseres Land zu gewährleisten, das Sozialsystem zu erhalten und Katastrophen bewältigen zu können.
Die Reform des Zivildienstes ist erfolgt, weil es viele Unzufriedene gab und gibt. Es war zudem ein klarer Auftrag da, das Budget zu sanieren und die explodierenden Kosten im System des Zivildienstes, vor allem bei der Bürokratie, zu drücken. Es gab hohe Systemkosten, hohe Verwaltungskosten, aber auch hohe Kosten im Bereich der Grundschulung und der Ausbildung.
Ich habe selbst solche Ausbildungskurse gestaltet und daran teilgenommen. Viele Zivildiener haben die Kurse im Nachhinein folgendermaßen kommentiert: Diese drei Wochen Grundkurs waren oft sehr nett und schön, aber nicht unbedingt produktiv; es wäre besser, die Einrichtungen übernähmen die Ausbildung, sie können sie effizienter und praxisgerechter gestalten.
Ich bin überzeugt davon, dass durch diese Reform bei der Ausbildung und durch die Reform in Hinsicht auf Bürokratieabbau eine schlankere Verwaltung garantiert wird. Die Zuweisungen gehen nun effizient und schnell. Ich habe die letzten Zuweisungstermine Oktober und jetzt für Februar verfolgt: Es funktioniert tadellos – die Praxis beweist es –, und zwar nicht nur bei meiner Einrichtung, sondern auch bei der Caritas und bei Rettungseinrichtungen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt, welcher Einsparungen notwendig machte, waren die unterschiedlichen Bereitstellungspauschalen. Es war, glaube ich, für niemanden verständlich, dass es 55 verschiedene Stufen gab. Ich persönlich habe das als Vertragspartner des Innenministeriums nie gewusst