und musste dies mit Überraschung feststellen. Mit der nunmehrigen Regelung, wonach es drei Stufen gibt, können die Einrichtungen leben. Und jede Einrichtung, welche die Kosten nicht bewältigen kann, soll in Verhandlungen eintreten. Aber ich bin überzeugt davon, dass die Regelungen, wie sie derzeit stehen, auch in Zukunft halten werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Der dritte Bereich ist jener der Verpflegung. Klar und deutlich möchte ich feststellen – denn das wurde hier noch nie gesagt –: Es gab früher bereits Einrichtungen, welche ihre Zivildiener selbst verpflegt haben. Die Eigenverpflegung ist also nichts Neues, sondern das hat es immer gegeben. Unsere Zivildiener wurden zum Beispiel auf Bauernhöfen verpflegt und bekamen am Wochenende das Geld ausbezahlt. Und das hat funktioniert!
Wenn man jedem entlegenen Bauernhof in Österreich die Selbstverpflegung zumutet, dann kann man das bitte auch jeder öffentlichen Einrichtung zumuten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für die Verpflegung – ich habe da immer gerechnet – erhielt ein Zivildiener 155 S, das mal 30 ergab 4 650 S. Ich habe eine Zuschrift bekommen, in der es heißt: Wie soll ich meine Familie mit zwei Kindern erhalten? – Das wären dann aber 18 600 S, mit 155 S pro Person und Tag. Und es gibt wenige Familien, welche 18 600 S für Verpflegung brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Angleichung der Verpflegung ist also gerechtfertigt, und viele Einrichtungen werden eine ordnungsgemäße und bedarfsgerechte Verpflegung sicherstellen.
Zum Schluss sei mir die Feststellung erlaubt: Trotz mancher Panikmache ist das System Zivildienst nicht zusammengebrochen, es läuft dank fleißiger Beamter, welche engagiert arbeiten. Ich merke in der Betreuung als Vertreter einer betroffenen Einrichtung überhaupt nichts: Es läuft bravourös weiter, es sind eigentlich fast alle zufrieden. Die Chance, den Zivildienst ableisten zu können, wird gesichert, und zudem wird ein Beitrag zur Budgetsanierung geleistet.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Mut, die Reformen schnell durchzuführen und im Dialog zu erledigen. Ich bitte Sie, den Zivildienst auch in Zukunft flexibel, bedarfsgerecht und effizient zu organisieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.29
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dort anfangen, wo Herr Gahr aufgehört hat. Allerdings wundert es mich, dass Sie Ihre Meinung um 100 Prozent geändert haben, Herr Kollege Gahr. (Abg. Gahr: ... immer noch die gleiche!)Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir da draußen gestanden sind und Sie mir mit Recht Ihr Leid geklagt haben, wie schwierig es jetzt für die Zivildiener sein werde. Das Gesetz ist so gekommen, wie wir beide es befürchtet haben, aber offensichtlich ist heute für Sie trotzdem alles in Ordnung. – Warum auch immer, es ist halt so! (Abg. Gahr: Weil der Zivildienst funktioniert, in der Praxis!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einer von Ihnen glaubt, dass man sich um 43 S pro Tag ausreichend ernähren kann, dann beweist er, dass er verlernt hat, zu leben, dass er anscheinend wirklich nicht mehr weiß, was in der Gesellschaft vorgeht, was es kostet, nicht hier in diesem Hause versorgt zu werden beziehungsweise sich selbst hier etwas zu kaufen, sondern sich draußen, in der freien Wirtschaft, sein Essen besorgen zu müssen. Um 43 S pro Tag, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie schon lange den Boden der Realität verloren haben, ist das nicht mehr möglich! (Abg. Dr. Martin Graf: ... Soldaten ...!) Das können Sie sich vielleicht in Ihren Klubs leisten, aber nicht in der freien Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)