Herr Gahr, Sie haben gesagt, die Einrichtungen haben vorher gut verpflegt und werden es auch nachher tun. – Sie haben dabei allerdings einen wesentlichen Punkt übersehen, dass nämlich die Einrichtungen, die verpflegt haben, früher 156 S pro Tag für diese Verpflegung bekommen haben, jetzt aber bekommen sie nur mehr 43 S! (Abg. Gahr: Nein, das stimmt ja nicht! ... Das ist eine Lüge!) Und ob sie um 43 S pro Tag genauso gut verpflegen werden wie um 156 S, Herr Gahr, die Antwort darauf und den Beweis haben wir schon. (Abg. Gahr: Nein, einen Beweis haben Sie nicht!) Diese Einrichtungen verpflegen nun nicht mehr!
Herr Minister Strasser wird es Ihnen bestätigen, er hat ein halbes Jahr lang versucht, sein Versprechen einzulösen, dass alle Einrichtungen verpflegen. Und er hat auch eingestanden, dass es ihm nicht gelungen ist, dass alle Einrichtungen um 43 S pro Tag verpflegen können, denn es gibt nach wie vor mehr Zivildiener, die nicht verpflegt werden, als Zivildiener, die eine Verpflegung in ihrer Einrichtung bekommen. So ist es eben! Es ist das kein Grund, zu rühmen, dass eine Einrichtung jemanden um 43 S pro Tag verpflegen kann, weil sie es um 156 S auch konnte.
Herr Puttinger! Sie wissen, was es kostet, sich dreimal am Tag zu ernähren. Sie wissen, was man in Ihrem Restaurant verlangt, wenn Leute dreimal am Tag essen. (Abg. Dr. Puttinger: Der Warenwert ist aber etwas anderes als der Verkaufspreis!) Stehen Sie auf und sagen Sie Ihren Abgeordneten und jenen von den Freiheitlichen sowie Ihrem Minister, dass nicht einmal Sie in der Lage sind, Ihren Gästen drei Mahlzeiten pro Tag um diesen Preis anzubieten. Wie soll das jemand, der nicht zusätzlich noch ein Abgeordnetengehalt hat, als Gastronom in der Wirtschaft leisten können? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das geht ganz einfach nicht! Herr Puttinger, Sie wissen das so gut wie sonst niemand, sagen aber genau das Gegenteil.
Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Ich erwarte mir heute nur die Beantwortung einer einzigen Frage, nämlich: Was rechtfertigt das Faktum, dass Organisationen, die im Behindertenbereich tätig sind, für jeden Zivildiener nur 3 000 S vom Ministerium bekommen, während Organisationen wie die Feuerwehr oder das Rote Kreuz 6 000 S pro Zivildiener erhalten?
Diese Frage hat Ihnen auch Frau Abgeordnete Pablé in ihrer letzten Rede gestellt. Sie sind uns beiden, Herr Minister, diese Antwort noch schuldig. Ich wünsche mir und ich hoffe, dass Sie uns diese Fragen aus Fairness heute klar beantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habe ich ja gesagt!)
12.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.35
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in diesen Stunden gewinnt das Thema "Innere Sicherheit" zentrale Bedeutung. Angesichts der Vorkommnisse, die sich gegenwärtig in Österreich, vor allem in Wien, abspielen – ich nenne nur das Stichwort "Demonstrationen" oder "Checkpoint Austria" –, sollten sich die Organisatoren, aber auch die Sympathisanten darüber im Klaren sein, was sie damit anrichten können. Von friedlich, meine sehr ge